Volltext: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 4 (1864))

22. Was sind Verträge über unbewegliche Sachen im Sinne des Art. 275 des Handelsgesetzbuchs? Sind insbesondere auch Verträge, wodurch Immobilien gegen Feuersgefahr oder stehende Früchte gegen Hagelschaden versichert werden, darunter begriffen?

XVIII.

Was sind Verträge über unbewegliche Sachen im Sinne
des Art. 275 des Handelsgesetzbuchs? Sind insbesondere
auch Verträge, wodurch Immobilien gegen Feuersgesahr
oder stehende Früchte gegen Hagelschaden versichert werden,
darunter begriffen? (Vergl. v. Kräwel, II. S. 351 dieses
Archivs und Auerbach: das neue Handelsgesetz, S. 248.)
Vom Appellationsgerichtsrath Herrn Roloff in Marienwerder.

Schon der den Berathungen eines H.-G.-B. in den Nürnberger
Conferenzen zum Grunde liegende preußische Entwurf enthielt in dem
vom Begriffe der Handelsgeschäfte handelnden Art. 211 den mit dem
jetzigen Art. 275 des H.-G.-B. übereinstimmenden Satz:
„Verträge über unbewegliche Sachen sind keine Handels-
geschäfte,"
und die dem Entwürfe beigegebenen Motive enthielten darüber fol-
gende Erwägungen:
„Verträge über Immobilien (Veräußerungen, Parcelli-
rungen, Verpfändungen) sind dem Handel fremd, welcher
seinem Begriffe nach sich nur auf Maaren, d. i. zum Han-
delsumsatz bestimmte bewegliche Sachen bezieht (vergl.
span. H.-G.-B. Art. 360). Zwar hat sich in der Heuzeit
mit der überhand nehmenden Zerstückelung der Grundstücke
die Speculatiön auch auf den Umsatz von Immobilien ge-
worfen. Für die Gesetzgebung liegt aber keine Veranlas-
sung vor, einen solchen Umsatz dem Handel gleichzustellen,
oder ihn irgendwie zu befördern. Auch würden die große-

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