Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 4 (1864))

Betriebe des Handelsgewerbes gehörig rc.

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ausgestellt hat, ein Kaufmann ist, ist unstreitig. Da nach der gesetz-
lichen Vermuthung, Art. 274 H.-G.-B., die von dem Kaufmann ein-
gegangenen Rechtsgeschäfte, Verträge, in der Regel als zum Betriebe
des Handelsgewerbes gehörig angesehen werden und diese nach
Art. 273 a. a. O. als Handelsgeschäfte zu betrachten sind, so muß
die erwähnte Wechselausstellung in Beziehung auf den Franz M. als
ein Handelsgeschäft angesehen werden. Der fragliche Wechsel war
ein gezogener; der Bezogene, indem er den in demselben enthaltenen
Zahlungs-Auftrag annahm, seine Akzepterklärung auf den Wechsel
setzte und diese begab, trat dadurch unzweifelhaft zu dem Aussteller
in Beziehung auf den Wechsel in ein Vertragsverhältniß. Der
Art. 277 a. a. O. verordnet, daß bei jedem Rechtsgeschäft, welches
auf der Seite eines der Contrahenten ein Handelsgeschäft ist, die
Bestimmungen des vierten Buches des H.-G.-B. in Beziehung auf
beide Kontrahenten gleichmäßig angewendet werden sollen, und dieß
wird daher auch in Ansehung des vorliegenden , Wechsels geschehen
müssen. Die Akzepterklärung ist von dem Verklagten nach seiner Be-
hauptung nicht selbst auf die Wechselurkunde geschrieben, resp. unter-
schrieben; sie ist, wie der Appellationsrichter feststellt, in seinem Auf-
träge durch einen Dritten für ihn geschrieben worden. Der Verklagte
hat sonach durch einen Beauftragten die Akzeptation, also das Ge-
schäft, durch welches er zu dem Wechselaussteller in vertragliche Be-
ziehung getreten ist, vornehmen lassen. Die Akzeptation selbst hängt
mit dem Aufträge, den Verkäufer dazu gegeben, aufs Innigste zu-
sammen, so daß sie ohne diesen im vorliegenden Falle nicht vorhanden
sein würden. Es gehört somit die geschehene Beauftragung mit zur
Begründung des von Seiten des Verklagten zu dem Aussteller des
Wechsels eingegangenen vertragsmäßigen Verhältnisses. Rach Vor-
schrift der Art. 277 a. a. O. müssen daher die Bestimmungen des
vierten Buches des H.-G.-B. auch auf das Anftragsverhältniß in
Anwendung kommen. Im Art. 317 H.-G.-B. vierten Buches ist ver-
ordnet, daß bei Handelsgeschäften die Gültigkeit der Verträge durch
schriftliche Abfassung oder andere Förmlichkeiten nicht bedingt ist.
Der mündliche Vertrag ist also rechtsgültig und da nun der Ver-
klagte dem Dritten den Auftrag, statt seiner die Akzeptatiouserklärung
zu schreiben, mündlich ertheilt hat, so ist er durch die Befolgung die-
ses Auftrages rechtsgültig verpflichtet worden. Die von dem Beaus-

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