Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 4 (1864))

20. Auch die Wechselziehung eines Kaufmanns gielt im Zweifel als zum Betriebe des Handelsgewerbes gehörig. Art. 274. H.-G.-B. - Mündlicher Auftrag Seitens eines Nichtkaufmanns zur Acceptation eines Wechsels. Art. 317. 277. H.-G.-B. Erk. des k. Ober-Tribunals zu Berlin v. 21. Mai 1864

174 Auch die Wechselziehung eines Kaufmanns gilt im Zweifel als zum
Preises wesentlich von gleichen Grundsätzen, wie die obigen, ausgeht.
Es wird dort auch die Behauptung der Klage „der bedungene
Preis sei dem Werthe entsprechend" nicht für geeignet gehal-
ten, um den Abschluß eines perfecten Kaufvertrages zu substantieren;
einerseits, weil die Bezeichnung „werthentsprechend" eine vollständig
unbestimmte sei, andrerseits, weil diese Behauptung kein ausreichendes
thatsächliches Material enthalte, um daraus entnehmen zu können,
daß die Parteien eben den wahren Werth der Waare als Preis dersel-
ben bestimmt hätten.

XVI.
Auch die Wechselziehung eines Kaufmanns gilt im Zweifel
als zum Betriebe des Handelsgewerbes gehörig. Art. 274
H.-G.-B. — Mündlicher Auftrag Seitens eines Nichtkaus-
manns zur Akzeptation eines Wechsels. Art. 317. 277
H.-G.-B.
Erk. des k. C>ber-Tribunals zu Berlin vom 21. Mai 1864.

Der Kaufmann Franz M. hatte auf F. Müller einen Wechsel
gezogen, der dann akzeptirt an die Kaufleute L. & Co. weiter begeben
war. Diese klagten gegen F. Müller den Wechselbetrag ein, der den
Einwand erhob, daß er das Akzept nicht selbst geschrieben habe, und
der Dritte, welcher das Akzept zwar mit seinem Wissen und Willen ge-
schrieben, mit einer schriftlichen Vollmacht hierzu nicht versehen gewesen.
Die Gerichte erster und zweiter Instanz verwarfen die Einwände
und verurtheilten den Beklagten wechselmäßig.
Das k. Ober-Tribunal zu Berlin hat die vom Beklagten hier-
gegen eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde durch Erkenntniß vom 21. Mai
1864 zurückgewiesen.
Die Gründe hierfür lauten wie folgt:
Daß der Franz M., welcher den hier in Rede stehenden Wechsel

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