Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 4 (1864))

166 Zu Art. 114. 431 349. 345 u. 347 des allg. deutsch. H -G.-B.
anerkannt oder genehmigt habe, daß der Abschluß auch auf seine, des
Klägers, Rechnung geschehen;
b) daß die betreffenden Posten der Rechnungen das angegebene
Gewicht bei der Absendung gehabt.
Das Stadtamt bemerkte hierbei, daß, was das behauptete
Mindergewicht anlange, Beklagter keine bestimmte Angabe darüber
habe machen können, ob sich das Gewicht unterwegs vermindert habe,
und da er ohnehin auch die Waare weiter verkauft habe, so genüge
es, wenn Kläger beweist, daß das fragliche Frachtgut das von ihm
angegebene Gewicht bei der Absendung gehabt. — Hinsichtlich der
schlechten Beschaffenheit der Waare fehle es an aller Substantiirung
und stehe dem Beklagten entgegen, daß er dieselbe ohne gründliche
Untersuchung weiter verkauft.
Das Stadtgericht erkannte in zweiter Instanz:
1) daß Kläger neben dem ihm sub a alternativ auferlegten
Beweise und statt der ersten Alternative auch beweisen kann,
„daß bei Abschluß der betreffenden Geschäfte die Absicht der
Contrahenten dahin gegangen sei, diese Geschäfte für ihn,
den Kläger, resp. mit ihm durch Vermittlung des Agenten
P. I. abzuschließen;"
2) daß Kläger statt des Beweises sub b vielmehr zu beweisen
hat, daß die von ihm gesendeten Frachtgüter bei der Ankunft
und Uebergabe an dem Lieferungsorte das in der Rechnung
angegebene Gewicht gehabt haben.
Das Stadtgericht motivirte diese Abänderung des erstinstanz-
lichen Erkenntnisses damit,
ad 1) daß es nach Analogie der Bestimmung in Art. 114,
Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs zur Herstellung der Activlegitimation
Klägers ausreichen müsse, wenn statt des ausdrücklichen Abschlusses
der fraglichen Geschäfte in seinem Namen nur der Beweis erbracht
werden könnte, daß die aus den Umständen des Falles zu entneh-
mende Absicht der Contrahenten dahin gerichtet gewesen sei, jene
Geschäfte für den Kläger, resp. mit diesem, vertreten durch den
Agenten P. I., abzuschließen. Hierbei würde auch dasjenige vorzugs-
weise seine richtige Bedeutung finden, was Kläger über die Bekannt-
schaft des Beklagten mit der Stellung des P. I. als Agenten
Klägers vorgebracht hat.

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