Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 4 (1864))

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Verhältniß der Art. 356 und 357 zu einander.

Nissen des Ober-Tribunals fast wörtlich wiederfindet, entgegen zu tre-
ten ist, so darf dieß doch nicht zur Folge haben, daß eine schwankende,
unsichere Zeitbestimmung unter Art. 357 gestellt wird; vielmehr ist
unabhängig und ohne Rücksicht auf die Folgen zu prüfen, ob eine feste
Zeitbestimmung im Vertrag gegeben ist oder nicht; ist dieß nicht der
Fall, so muß Art. 356 anwendbar bleiben, selbst wenn dadurch der
eine Kontrahent in den Vortheil des Fortspekulirens käme, und darf
sich der Andere darüber nicht beklagen, denn er mußte die Folgen
der getroffenen Abrede beachten. Die Annahme des Gegentheils
würde zu einer Benachtheiligung des Kontrahenten führen, welcher
zur Erfüllung bereit war, denn er war in der Lage annehmen zu dür-
fen, seinerseits bedürfe es einer Anzeige davon, daß er vom Vertrage
abgehen wolle, bei deren absichtlicher Unterlassung er nun seine Ge-
schäfte, unter Voraussetzung des Fortbestehens deL Vertrags seinem
Inhalte nach, eingerichtet hat.
Bedenklich erscheint namentlich, daß es gleichgiltig sein soll, ob
düs Eintreten des Ereignisses dem einen Kontrahenten früher, dem
andern später bekannt wird; denn der eine Kontrahent, welcher dieß
zuerst erfährt, weiß nicht, wann die Kunde den andern erreicht hat;
er kann nicht beurtheilen, wann die Zeit der zu erwartenden unver-
züglichen Anzeige verstrichen sei, und die Rechtsverhältnisse werden
unter dem neuen Gesetz in bedenklicher Weise unsicher.
Die Entstehungsgeschichte der Art. 354 ff. und die Fassung des
Art. 357 in den mehrfach angeführten Worten, „genau zu einer be-
stimmten Zeit oder binnen einer festbestimmten Frist" möchte die An-
nahme rechtfertigen, daß die Erlöschungsklausel nur dann im Ver-
trage liegen soll, wenn die Zeit der Erfüllung (wann, oder von wann
ab binnen bestimmter Frist) in sich selbst ohne Hinzutritt eines Ereig-
nisses bereits bei Abschluß des Vertrages dergestalt feststeht, daß über
den Zeitpunkt der Fälligkeit jeder Zweifel und jede Schwankung aus-
geschlossen ist. Art. 356 bleibt alsdann die Regel, und Art. 357 ent-
hält die sicher begrenzte Ausnahme.

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