Volltext: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 4 (1864))

15. Der Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 355 fg. H.-G.-B. setzt unterbliebene oder mindestens verzögerte Erfüllung, beziehungsweise Lieferung der Waare voraus; die bezeichneten Gesetzstellen finden dagegen keine Anwendung, wenn der Verkäufer die dem Käufer zwar übergebene, aber in seiner, des Käufers, Gewahrsam verbliebene Waare später auszuliefern sich weigert : Erk. des Kammergerichts zu Berlin vom 23. April 1864

XI.

Der Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 355 fg. H.-G.-B.
setzt unterbliebene oder mindestens verzögerte Erfüllung,
beziehungsweise Lieferung der Waare voraus; die bezeich-
neten Gesetzesstellen finden dagegen keine Anwendung, wenn
der Verkäufer die dem Käufer zwar übergebene, aber in
seiner, des Käufers, Gewahrsam verbliebene Waare später
auszuliefern sich weigert.
Erk^nln. des k. Kammergerichtss 3» Berlin vom 23. April 1864.

Der Kaufmann G. M. verkaufte zu Berlin dem Kaufmann
A. S. am 3. Februar 1863 40 Tonnen Syrup, welche im Inselge-
bäude lagerten, zum Preise von 35/6 Thlr. pro Ctr. Drei Tonnen
hat der Käufer abgefahren und verlangt der Kaufmann G. M.
klagend die Zahlung hierfür.
Der Verklagte verweigerte die Zahlung und verlangte seinerseits
auf Grund des Artikels 357 H.-G.-B. Schadenersatz, indem er be-
hauptete, daß Kläger seine Verpflichtungen nicht genügt und den Ver-
trag nicht erfüllt habe. Unter den Parteien war nämlich verabredet,
daß die ganze Post der 40 Tonnen Shrup noch selbigen Tages abge-
nommen werden sollten und daß Verklagter den Kaufpreis zur Hälfte
baar mit 3/4 Prozent Diskonto, zur andern Hälfte durch ein Akzept
berichtige. Nachdem Nachmittags des 3. Februar dem Beklagten der
Syrup zugewogen war, bat er den Kläger, daß die Waare noch einige
Tage im Jnselgebäude lagern bleiben könne, was auch geschah. Als
jedoch der Verklagte das Accept nicht gab, auch die Baarzahlung
nicht leistete, verbot der Kläger die Auslieferung des noch lagernden

Waiting...

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

powered by Goobi viewer