Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 4 (1864))

Auftrag zum Verkauf u«d Auftrag zur Vermittelung eines solchen. 153
Hölzer des Verklagten gerichtet sei. Da nach der eigenen Behauptung
des Klägers eine bestimmte Vergütung nicht versprochen, so habe
Kläger nur das Recht, wenn er die übernommene Handlung wirklich
geleistet habe, die in § 874, Th. 1, Tit. II. Preuß. Land.-Rechts
bestimmte Entschädigung einzuklagen. §§ 870 ff. a. a. O. Nun habe
aber Kläger nach seiner eignen Behauptung die Handlung, welche
Gegenstand des Vertrags bilde, gar nicht geleistet; Kläger habe viel-
mehr den Verkauf selbst besorgt. Er sei also auch zur Geltendmachung
der Entschädigung nicht berechtigt. Es müsse ihm vielmehr überlassen
bleiben, aus §§ 408 ff. Th. 1, Tit. 5 a. L.-R. seine Entschädigung
für den etwa unbefugten Rücktritt des Beklagten vom Abkommen
geltend zu machen. Das habe er nicht gethan. Er könne sich höch-
stens noch fragen, ob die Klage etwa ex dolo substanziirt sei; auch
diese Frage sei zu verneinen; es hätte dazu des Nachweises bedurft,
daß Beklagter in der bösen Absicht, den Kläger um das Propenetikum
zu bringen, das Geschäft selbst in die Hand genommen habe; auch ein
solcher Nachweis sei nicht geführt.
Gegen diese Entscheidung hat der Kläger appellirt.
Das k. Appellationsgericht zu Bromberg hat die Vorentschei-
dung durch Erkenntniß vom 17. Februar 1864 abgeändert und aus-
geführt:
Der Kläger behaupte nicht, daß der Verklagte ihn zum Ab-
schlüsse eines Verkaufes seiner Hölzer ermächtigt habe; seine Behaup-
tung, daß er mit deren Verkauf beauftragt gewesen sei, könne daher
nur von einem Aufträge zur Vermittelung desselben verstanden wer-
den; dieser sei vom Beklagten nicht bestritten. Beklagter habe auch
eingeräumt, daß Kläger derartige Vermittelungen gewerbsmäßig be-
trieben habe, und darauf den Einwand gegründet, daß es ihm an einer
polizeilichen Erlaubniß dazu gefehlt habe. Darauf komme es jedoch
nicht an.
Nach Art. 272 H.-G.-B. gehöre die gewerbsmäßige Vermitte-
lung (oder Abschließung) von Handelsgeschäften für andere Personen
zu den Handelsgeschäften des klagenden Kaufmanns. Nach Art. 276
a. a. O. werden die Eigenschaft oder die Giltigkeit eines Handelsge-
schäftes dadurch nicht ausgeschlossen, daß Jemanden aus gewerbepoli-
zeilichen oder anderen ähnlichen Gründen untersagt gewesen sein
sollte, Handel zu treiben oder Handelsgeschäfte zu schließen. Es

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