Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 4 (1864))

128 Kann der Käufer einer Zweigniederlassung mit Bewilligung

am 23. Juni beim Commerz- und Admiralitäts-Collegium in Danzig
an, zeichnete dieselbe vor Gericht, wurde aber durch Verfügung vom
24. Juni abschläglich beschieden und unter Strafandrohung aufge-
fordert, eine anderweitige gesetzlich zulässige Firma zu wählen, die-
selbe auch binnen 14 Tagen vor Gericht zu zeichnen, resp. zur Ein-
tragung anzumelden, weil die angemeldete Firma als gesetzlich
zulässige weder als neue gemäß Art. 16 des H.-G.-B. noch als über-
tragene gemäß Art. 22 Id. erachtet werden könne, letzteres nämlich
deßhalb nicht, weil das Danziger Geschäft Inhalts des Handels-
? registers nur eine Zweigniederlassung des Stettiner Stammgeschäfts
Pe, auf die Erwerbung einer bloßen Zweigniederlassung aber die
Schrift des Art. 22 nicht ausgedehnt werden könne. Letztere ent-
halte nämlich eine Ausnahme von der Regel des Art. 16 und sei als
solche stricte zu interpretiren. Wer nur eine Zweigniederlassung
erwerbe, wenn auch, um sie als selbstständiges Geschäft fortzuführen,
erwerbe eben kein bestehendes Handelsgeschäft als Ganzes, sondern
nur den abgezweigten Theil eines solchen. Uebrigens paßten auch die
Motive der Vorschrift größtentheils nicht auf den Erwerb bloßer
erhob Gustav H. Einspruch, den er im
Wesentlichen dahin motivirte: Ob eine Zweigniederlassung ein für
sich bestehendes Handelsgeschäft sei oder nicht, könne nicht von vorn
herein aus dem Namen entschieden werden, sondern bedürfe in jedem
concreten Falle einer thatsächlichen Feststellung; aus einem beigefüg-
ten Atteste des Bücherrevisors ergebe sich aber, daß die von Leon S.
in Danzig betriebene Buchhandlung als für sich bestehendes Handels-
geschäft betrieben sei, und nur den Reingewinn an den Inhaber in
Stettin abgeführt habe. Ebenso seien auch laut beigebrachter Beschei-
nigung die Abrechnungen bei der Leipziger Buchhändlerbörse direct
mit dem Danziger Geschäft geführt. Das Gericht erster Instanz
hielt indeß durch sein Erkenntniß vom 17. Juni die Strafandrohung
unter gleichzeitigem Erlaß eines anderweitigen Strafbefehls aufrecht
und führte, so weit es hier interessirt, aus, daß es einer thatsächlichen
Feststellung über die Unselbstständigkeit des Geschäfts nicht mehr be-
dürfe, da der Auctor des Imploranten diese durch seine Anmeldung
beim Handelsgericht selbst anerkannt habe und die angeführten, unter
Beweis gestellten Momente ungeeignet seien, dieses Anerkenntniß zu

^Zweigniederlassungen.
Gegen diese Verfügung

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