Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 4 (1864))

9. Kann der Käufer einer Zweigniederlassung mit Bewilligung des Verkäufers die bisherige Firma fortführen (H.-G.-B. Art. 22)?

Y.

Kann der Käufer einer Zweigniederlassung mit Be-
willigung des Verkäufers die bisherige Firma sortsühren
(H.-G.-B. Art. 22)?
Rechtsfall,
milgetheilt von Herrn App.-Ger.-Rath R o l o f f in Marienwerder.

Der Buchhändler Leon S. in Stettin verkaufte durch Vertrag
vom 4. April 1864 an den Buchhändler Gustav H. seine in Danzig
betriebene Buchhandlung, und wurden im Vertrage als mitverkaust
bezeichnet:
1) das Sortimentlager an Büchern, Landkarten, Kunstsachen,
Vorschriften, Zeichenvorlagen u. s. w., mit Ausnahme der Commis-
sionsartikel;
2) die vollständige Einrichtung des Geschäftslocals nebst darin
befindlichen Utensilen, Handlungsbüchern u. s. w.;
3) das Recht zur Fortführung der Firma Leon S.'sche Buch-
handlung, wofür insbesondere ein Kaufpreis von 4000 Thlr. verab-
redet war.
Verkäufer übernahm weiter die Ordnung der Activa und Pas-
siva bis Ende 1863; Won da ab sollten sie auf den Käufer übergehen.
Am 2. Mai erklärte, hiernächst der Verkäufer beim See- und
Handelsgericht in Stettin zu Protocoll, daß das von ihm in Danzig
betriebene, im dortigen Handelsregister eingetragene kaufmännische
Geschäft (Buchhandel) mit dem I.Mai auf H. übergegangen sei, und
bemerkte, daß der Käufer des Geschäfts „Leon S.'sche Buchhandlung,
Gustav H." firmiren werde, wozu er ausdrücklich seine Einwilligung
erklärte. Der Käufer seinerseits meldete unter Bezugnahme auf diese
Verhandlung der Firma „Leon S.'sche Buchhandlung (Gustav H.)"

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