Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 1 (1863))

28. Ministerial-Verordnungen

28.1. des Königl. Baierischen Staatsministeriums der Justiz über die Frage: Wer ist Kaufmann?

XXII.
Ministerial-Berordnungei».
Zu Nr. V. Heft I. dieses Archivs.

1. Wer ist Kaufmann?
Auszug aus einer Entschließung des Königl. Baierschen Staats-
ministeriums der Justiz v. 15. Februar 1862. (Aus der Zeitschrift für
Gesetzgebung und Rechtspflege des Königreichs Baiern. Bd. IX. 1. Heft S. 1 ff.)
Diejenigen Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs, welche eine
besondere Veranlassung zur Berücksichtigung bieten, betreffen die
Kaufleute. Dabei ist aber wohl zu erwägen, daß die Frage, wer
als Kaufmann gelten soll, aus dem Handelsgesetzbuch selbst ent-
schieden werden muß und nicht nach den gewerbspolizeilichen und
gewerbesteuerlichen Vorschriften beantwortet werden kann.
Der Begriff Kaufmann wird fortan in sehr verschiedenem
Sinne Vorkommen. Wenn es sich darum fragt, ob Jemand berechtigt
sei, ein Geschäft zu gründen und zu betreiben, das nach den bestehen-
den gewerbepolizeilichen Gesetzen zu den kaufmännischen gehört, oder
ob ihm die Polizeibehörden den Geschäftsbetrieb verwehren können;
ob Jemand bei der Besteuerung seines Gewerbes in die Classe der
Kaufleute, der Fabrikanten oder der Handwerker einzureihen, oder-
ob er zur Theilnahme am Handelsrathe, am Fabrikrathe und an den
Handelskammern befugt ist u. dgl. mehr, dann werden, wie schon
oben angedeutet ist, nach wie vor die Gewerbegesetze und die über die-
selben erlassenen Vollzugsinstructionen sowie die bestehenden Steuer-

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