Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 1 (1863))

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X. Von den Handlungsgehülfen.
2.
Es war beantragt worden, im Gesetzbuche zu bestimmen, was
die rechtliche Folge sei, wenn ein Principal oder Gehülfe einen Dienst-
vertrag ohne genügende Gründe vorzeitig auflöse. Die Versamm-
lung hielt aber dafür, daß eine ausreichende Festsetzung der in einem
solchen Falle bestehenden Entschädigungspflicht unerreichbar sei und
beschloß deshalb, nichts in das Gesetz aufzunehmen (Prot. S. 102).
Es kommen daher die Bestimmungen des gemeinen, bezüglich des be-
treffenden Particularrechts über den Beweis des Schadens und sei-
ner Größe zur Anwendung.

Art. 63.
Gegen den Principal kann insbesondere die
Aufhebung des Dienstverhältnisses ausgespro-
chen werden, wenn derselbe den Gehalt oder den
gebührenden Unterhalt nicht gewährt, oder wenn
er sich thätlicher Mißhandlungen oder schwerer
Ehrverletzungen gegen den Gehülfen schuldig
macht.
1.
Die Frage: ob der Tod des Principals das Dienstverhältniß
auflöse, ist durch das Gesetzbuch nicht entschieden. Sie ist nach Art. 54
dann zu verneinen, wenn der Handlungsdiener zugleich Handlungs-
bevollmächtigter im Sinne der Art. 47 u. 49 ist. Aber auch hiervon
abgesehen, kann der Tod des Principals nicht für geeignet gehalten
werden, die Aufhebung des Dienstverhältnisses zu begründen (§ 6
Inst. l. 19, § 8 D.locati. Seufferts Pand.-Recht § 334, Ziff. 3).
Nur bei dem Lehrvertrage würde eine Ausnahme eintreten, wenn er
mit besonderer Rücksicht auf die Persönlichkeit des Principals abge-
schlossen worden wäre, oder in Folge des Todes desselben das Han-
delsgeschäft ganz aufgegeben oder in einer Weise beschränkt würde,
die der Ausbildung des Lehrlings Eintrag thäte.
2.
Sowohl bei diesem, als dem folgenden Artikel entsteht die Frage:
ob durch dieselben alle andern durch die Landesgesetze für zulässig er-
klärten Aufhebungsgründe ausgeschlossen seien?

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