Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 7 (1866))

Königreich Preußen.

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noch mehreren anderen Erkenntnissen des königl. Ober-Tribunals
angenommenen Grundsätzen*) durch das Handelsgesetzbuch nichts
geändert sei, so läßt sich dieß nicht als richtig betrachten. In jenem
Erkenntnisse vom 27. October 1847 ist allerdings angenommen, daß
bei Zeitkäufen über coursirende öffentliche Papiere, die einen Börsen-
curs haben, das Recht der Contrahenten, die Erfüllung aus dem an
sich klagbaren Vertrage durch Lieferung und Annahme der Papiere
gegen Zahlung des festgesetzten Preises oder Ermangelung der Dif-
serenz-Summe zwischen dem letzteren und dem Tagescurse der Pa-
piere zu fordern, in der Ausübung auf den verabredeten Erfüllungs-
tag beschränkt ist, und daß, wenn an diesem Tage die Erfüllung in
der gedachten Art von dem einen oder anderen Contrahenten nicht
geleistet und demnächst von dem andern Theile aus der Verweigerung
der Erfüllung geklagt wird, nicht mehr der Anspruch auf Lieferung
und Abnahme der Papiere gegen Zahlung des festgesetzten Preises,
sondern nur der Anspruch auf Entschädigung aus der Nichterfüllung
des Vertrages, bestehend in der Zahlung der Differenzsumme zwi-
schen dem festgesetzten Kaufpreise der Papiere und dem Curse dersel-
ben an dem verabredeten Ersüllungstage zulässig ist.
S. auch das Erkenntniß vom 6. Decbr. 1853 in Striet -
horst, Archiv, Bd. 10, S. 348 und flg.
Diese Grundsätze haben jedoch bei der Redaction des Handels-
gesetzbuches keine Anerkennung gefunden. Namentlich hat man den
sogen, reinen Differenzgeschästen, welche durch jene Grundsätze ge-
wissermaßen sanctionirt worden, dadurch die Anerkennung versagen
zu müssen geglaubt, daß dem Verkäufer es nicht gestattet worden ist,
nach dem Stichtage gegen den säumigen oder sich weigernden Käufer
ohne Weiteres die Differenz-Summe einzuklagen. **)
S. die Nürnberger Commissions-Protocolle, S. 1405.1411.
1412. 4598 und 4600 und die Zusammenstellung S. 58.
Deßhalb sind in den Artikeln 354 und 357 des Handelsgesetz-
buches dem Verkäufer ausdrücklich nur drei Arten der Verfolgung
und Geltendmachung seiner Rechte gegen den säumigen Käufer ein-

*) Vgl. Bd. 4, S. 162 in der Anmerkung, woselbst die früheren Entschei-
dungen des Obertribunals angeführt stnd.
**) Vgl. Bd. 4, S. 199 ff.

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