Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 7 (1866))

XII

Ueber die Einführung des Handelsgesetzbuches

Antheils an dem internationalen Welthandel dazu beizutragen, daß
zwar der nationale Rechtsboden bewahrt, der richtige Blick aber
nicht durch nationale Einseitigkeit beengt werde. Aus allen diesen
Gründen müsse die Commission für die unveränderte Einführung des
Entwurfes sich erklären und nur darüber wachen, daß Bestimmungen
beseitigt würden, welche für die dortigen Verhältnisse geradezu un-
erträglich sein würden.
Folgen wir nun bei der fernern Betrachtung den einzelnen Pa-
ragraphen des Einsührungsgesetzes, so haben von den zu dem I. Buche
des H.-G.-B. getroffenen Bestimmungen die §§ 6 (zu Art. 10), 8
(zu Art. 21), 9 (zu Art. 42), 10—16 (zu Art 66 —84) allgemeines
Interesse, während die §§ 4 (zu Art. 3), 5 (zu Art. 7, Abs. 1), 7
(zu Art. 13) nur speciell Hamburgisches darbieten. Im ersten Titel
des H.-G.-B. werden im Allgemeinen die Personen bezeichnet, auf
welche dasselbe Anwendung leiden soll. Näheres für diese Begriffs-
bestimmungen enthalten die Art.-271 u. 272. Der danach auf-
zustellende Begriff des „Kaufmann" geht ziemlich weit über den
Kreis derjenigen Personen hinaus, welche man in Hamburg zu der
Classe der Kaufleute zu zählen pflegt. Eine so ausgedehnte Anwendung
der mercantilen Rechtseinrichtungen, als welche die Firmen, die Pro-
cura und die Handelsbücher zu betrachten sind, erschien nicht wohl
thunlich. Die Commission hat daher nur in dem Falle dieselben den
Bestimmungen des Art. 10 unterwerfen zu sollen geglaubt (§. 6, 1),
wenn ein solcher Kleinhändler einen Procuristen bestellen will, oder
wenn mehrere zur Betreibung ihres Gewerbes eine offene Gesellschaft
bilden. Es erscheint diese Bestimmung praktisch richtiger, als wenn
man in anderen Staaten die Beurtheilung dieser Fragen lediglich
einer büreaukratischen Entscheidung unterworfen hat, indem das
eigene Verlangen, zu der Claffe der Kausleute gezählt zu werden, das
sicherste Criterium für hinreichende Erheblichkeit des Geschäftsbetriebs
abgibt. Nicht weniger praktisch erscheint es, daß die Führung von
Handelsbüchern nur für solche Handelsgewerbe erfordert wird
(8 6, 2), in welchen kaufmännische Buchführung gebräuchlich ist.
Denn es würde am wenigsten den Verhältnissen einer Handelsstadt
entsprechen, wenn man die Befugniß, Handelsgeschäfte zu treiben,
an besondere Formalitäten knüpfen wollte.
Bereits seit dem Jahre 1836 bestand in Hamburg ein Firmen-

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