Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 7 (1866))

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Abhandlungen

1861, Einl. Nr. 8 durch Hinweisung auf die Bedeutung des Schiffs-
registers für den internationalen Verkehr besonders Ausdruck gegeben
ist, weisen darauf hin, daß das System der Ordnungsstrafen nicht
für genügend erachtet worden ist, um dem Registerwesen rücksichtlich
der Schiffe das nöthige Ansehen zu erhalten; es sollte durch die An-
drohung von Criminalstrafen eine erhöhte Garantie gewonnen werden.
Für die Zuverlässigkeit des nur über Privatrechtsverhältnisse Aus-
kunft gebenden Handelsregisters hat eine fortdauernde Wiederholung
der Ordnungsstrafen bis dahin, daß die gesetzliche Anordnung befolgt
wird, unumgänglich geschienen, wenn überhaupt der Zweck des Ge-
setzes erreicht werde» soll Gegen den auf diese Weise gesicherten
Erfolg der Ordnungsstrafen bleibt die Wirkung der bezüglich des
Schiffsregisters angedrohten Criminalstrafe, welche im Minimum
1 Thlr. beträgt, augenscheinlich zurück. Beharrt der einmal bestrafte
Rheder in der Nichtbefolgung der gesetzlichen Vorschriften über An-
zeige und Nachweisung vorgekommener Veränderungen, so wird sich
das gegen ihn eingeleitet gewesene Strafverfahren in der Regel als
völlig resultatlos für die geordnete Fortführung des Schiffsregisters
erweisen. Jedoch wird hierbei zu unterscheiden sein. Handelt es sich
um Thatsachen, welche nicht in einem Rechtsgeschäft oder in der
Aenderung eines bisherigen Rechtsverhältnisses bestehen, ist z. B.
das Schiff untergegangen, so wird die wegen unterlassener Anzeige
und Nachweisung dieser Thatsachen rechtskräftig erfolgte Verurthei-
lung des Rheders ausreichend sein, um die Richtigkeit jener That-
sachen außer Zweifel zu stellen. Es wird darauf hin eine Eintragung
oder Löschung im Schiffsregister erfolgen können, da es für Fälle
der vorausgesetzten Art ausreicht, daß die Registerbehörde an der
fraglichen Thatsache überzeugende Gewißheit erlangt. Jnstr. vom
12. December 1861, Einl. Nr. 8 c und § 5. Das gleiche wird sich
schon dann nicht behaupten lassen, wenn z. B. das Schiff verschollen
fein soll und nur einzelne Rheder, namentlich mit Ausschluß des ab-
wesenden Schiffscapitäns, zur Bestrafung gezogen sind. Nähere
Nachforschungen von Amtswegen anzustellen, würde außerhalb der
Competenz der Registerbehörde liegen, welcher dazu auch die geeig-
neten Mittel fehlen.
Sind Rechtsverhältnisse in Frage, insbesondere durch Verträge
herbeigeführte Eigenthumsveränderungen, so wird es sich nicht recht-

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