Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 7 (1866))

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Abhandlungen.

geber oder Principal für die nach Auflösung des Auf-
tragsverhältnisses durch den früheren Beauftragten
verübten Betrugshandlungen?"
I. Wenn ein Principal Jemanden ohne Ertheilung der Procura,
sei es zum Betriebe seines ganzen Handelsgewerbes oder zu einer
bestimmten Art von Geschäften oder zu einzelnen Geschäften in seinem
Handelsgewerbe bestellt, so erstreckt sich dessen Vollmacht auf alle
Geschäfte und Rechtshandlungen, welche der Betrieb eines derartigen
Handelsgewerbes oder die Ausführung solcher Geschäfte gewöhn-
lich mit sich bringt (Art. 47 des H.-G.-B.). Solche Personen,
Handlungsbevollmächtigte, machen durch ihre Handlungen den Prin-
cipal verbindlich (Art. 52 des H.-G.-B.), dafern sie sich nur intra
legem praepositionis bewegen, d. h. sich nicht Ueberschreitungen
der in dem ihnen ertheilten Aufträge liegenden präsumtiven
Vollmachtsbefugnisse zu Schulden kommen lassen. Dieß soll wohl
mit dem Ausdrucke „g e w ö h n l i ch" gesagt sein.
Vgl. Centralorgan für Handels- und Wechselrecht, eck.
vr. L öhr, N. F., Bd. I, S. 560.
Nach Art. 49 des H.-G.-B. zählen zu diesen mit einer so weit
gehenden, ihnen durch das Gesetz ertheilten präsumtiven Vollmacht
versehenen Handlungsbevollmächtigten auch Handlungsreisende, d. h.
solche Handlungsbevollmächtigte, welche von dem Principal zu Be-
sorgung von Geschäften an auswärtigen Orten verwendet werden.
Man nennt sie zur Unterscheidung von den Agenten oder den soge-
nannten Provisionsreisenden eigene d. h. solche Reisende, welche im
stehenden Dienste eines Handlungshauses sich befinden und im fort-
währenden Aufträge für dasselbe reisen. Schon vor dem Erscheinen
des H.-G.-B. erkannte der Gerichtsbrauch, dem durch die Mannich-
faltigkeit und Vielseitigkeit des kaufmännischen Verkehrslebens be-
dingten praktischen Bedürfnisse Rechnung tragend, eine solche prä-
sumtive Bevollmächtigung der eigenen Reisenden an, dafern nicht
von dieser im Zweifel geltenden Annahme der Principal selbst ent-
weder für den einzelnen Fall oder für eine gewisse Reihe von Ge-
schäften oder für eine ganze Kategorie von Rechtshandlungen eine
diese Präsumtion beschränkende Ausnahme statuirt und mit deren
Bestehen die dritte, mit seinem Reisenden contrahirende Partei be-
kannt gemacht hatte.

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