Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 25 (1872))

Entscheidungen des R.-O.-H.-G. in Handels- u. Wechselsachen. 731
Die Klage lautet: Kläger habe dem Beklagten zweimal 400
Thaler übersandt, mit dem Aufträge, dafür jedesmal einen bei
ihm domicilirten von der Firma, welcher Kläger angehörte, auf
Römer gezogenen Wechsel beim Vorkommen einzulösen und den-
selben dem Kläger zu übersenden. Beklagter habe die Wechsel
eingelöset, aber nicht an den Kläger übersandt, vielmehr habe er
dieselben anderweitig ausgeliesert. Kläger bittet den Beklagten in
800 Thaler zu verurtheilen, weil derselbe zurückerstatten müsse,
was ihm behufs Ausführung des nicht ausgesührten Mandates
eingehändigt sei, eventuell weil ihm, dem Kläger, aus der Hand-
lungsweise des Beklagten ein Schaden zu diesem Belaufe erwach-
sen sei.
Das Handelsgericht hat den Beklagten verpflichtet, nachdem
Kläger sich durch Beibringung beglaubigter Vollmacht gehörig le-
gitimirt haben werde, die beiden Wechsel dem m. n. Kläger aus-
zuliesern unter dem Präjudiz für jeden fehlenden Wechsel 400 Thlr.
sammt Zinsen vom Klagetage sub poena executionis erstatten
zu müssen und bis zu beschaffter Legitimation die gerichtliche De-
position der Wechsel resp. des Betrags des oder der fehlenden,
verfügt.
Das Obergericht hat aus Appellation des Beklagten das Han-
delsgerichtliche Erkenntniß in Betreff der Legitimation ad pro-
cessum und der Disposition bestätigt, im Uebrigen aber dahin
abgeändert, daß es den Beklagten zu dem Beweise zugelassen hat:
daß dem Kläger durch Gustav Lange die fraglichen
Wechsel zugestellt worden seien.
Im Falle der Führung dieses Beweises soll die Klage jeden-
falls angebrachtermaßen abgewiesen werden, unter Befugung des
Beklagten zur Rückerhebung des Deponirten, im Falle der Ver-
fehlung des Beweises soll der Kläger zur Erhebung des Deponir-
ten befugt werden.
Beide Parteien haben Ober-Appellation eingewandt. Das
Bundes-Oberhandelsgericht hat am 3. Febr. 1871 erkannt:
daß die Förmlichkeiten der beiderseitigen Appella-
tionen für gewahrt zu achten und in der Sache selbst,
wie hiermit geschieht, das Erkenntniß des Obergerichts
der freien und Hansestadt Hamburg vom 16. Juli 1870

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