Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 25 (1872))

630 Entscheidungen des R.-O.-H.-G. in Handels- u. Wechselsachen.
Von Rechts Wegen.
Gründe.
Mit dem Obergericht war anzunehmen, daß der von dem
Beklagten der Klage seines Gegners opponirten exeeptio doli
eine jene Klage zerstörende Wirksamkeit beizulegen sei. Es bedurfte
mithin eines Eingehens auf die anderen unter den Parteien ver-
handelten Epceptional-Momente nicht.
Das factische Substrat der Einrede des Dolus besteht darin,
daß, als W., der Trassant des Wechsels, auf welchen sich die be-
klagtischerseits geleistete Bürgschaft bezieht, den Beklagten auffor-
derte, dem Kläger Schadloshaltung dahin zuzusagen,
daß dessen gegebene Indossaments-Unterschrift auf dem
Wechsel keinerlei Verpflichtung zum Bezahlen des Wech-
sels habe,
ihm, den Beklagten, nicht angezeigt worden sei, daß W. das an-
scheinende Indossament des Klägers, nicht minder ein anderes
diesem vorangehendes, auf einen Rasche lautendes Indossament
fälschlicher Weise angesertigt habe.
Diese Behauptung des Beklagten ist bis aus den von dem
Kläger ignorirten Umstand, daß auch das Indossament des Rasche
gefälscht sei, als unbestritten zu behandeln. Der Kläger hat näm-
lich die Falschheit seiner Unterschrift eingeräumt und der mit
Bestimmtheit von dem Beklagten in erster Instanz vorgebrachten
Behauptung, daß ihm, dem Beklagten, von der Fälschung keine
Anzeige gemacht worden sei, dort keinen Widerspruch entgegengesetzt,
zwar hat der Kläger in zweiter Instanz behauptet:
daß der Beklagte den ganzen Vorgang recht genau ge-
kannt habe und, wenn dies wirklich nicht der Fall gewesen
sein sollte, denselben mit einer geringen, bei Jedermann
zu erwartenden Dosis gesunden Menschenverstandes hätte
durchschauen müssen,
allein an einer bestimmten Angabe, daß der Beklagte von der
Fälschung (eventuell den Fälschungen) Kunde erhalten habe, hat
der Kläger es auch vor dem Obergericht fehlen lassen. Und nach-
dem das Obergericht eine zuerst vor Ihm gegebene bestimmte
klägerische Erklärung des in Rede stehenden Inhalts für verspätet
und also prozessualisch unzulässig, jedenfalls dasjenige, was der

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