Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 25 (1872))

622 Entscheidungen des R.-O-H.-G. in Handels- u. Wechselsachen.
vermag er nicht zu begründen, die bloße Versicherung, er würde
die Verträge bei Kenntniß von diesem Inhalt der Berliner
Schlußscheine nicht geschlossen haben, ist unzureichend und an sich
wenig glaublich. Wie gar Klägerin sich dadurch einer dolosen
Verleitung zum Vertragsschluffe schuldig gemacht haben soll, daß
sie den Verklagten auf diesen Inhalt der Schlußscheine nicht auf-
merksam gemacht hat, ist völlig unerfindlich.
2. Ebenso ist gleichgültig, ob Verklagter einen gesetzlichen
Gerichtsstand in Berlin hat, da er sich, nach Vorstehendem, dem
in Berlin zu bildenden Schiedsgericht vertragsmäßig unterwor-
fen hat.
3. Zu der Annahme, daß die in den Schlußscheinen der
Berliner Makler vorgesehenen Schiedsgerichte nur bei Streitig-
keiten aus Platzgeschäften oder doch nur zwischen solchen
Contrahenten, welche in Berlin ansässig oder anwesend sind, oder
zur Zeit des Vertragsschlusses gewesen sind, zu entscheiden haben,
gewähren diese „Bedingungen" keinen Anhalt. Dawider spricht,
daß auch die Cessionare, wie Delegatare der Contrahenten dem
Schiedsgericht unterworfen sein sollen („sie mögen zwischen diesen
direkt oder auch indirekt entstanden sein,") daß notorisch überaus
zahlreiche auswärtige Häuser theils brieflich oder durch Tele-
gramm, theils durch ihre Agenten und Commissionäre zu Berlin
dergleichen in Berlin zu erfüllende Geschäfte eingehen, und daß
Ausnahmen zu Gunsten oder aber zum Nachtheil Auswärtiger
mißlich, wie dem deutlichen Zweck der Vereinbarung widerstreiten
würden. Der Satz, daß „spätestens am folgenden Tage" der
Aufgeforderte seine Wahl schriftlich anzuzeigen habe, ist, wie
Oberappellatin richtig bemerkt, von dem auf den Empfang der
Aufforderung folgenden Tage zu verstehen, und die Hinweisung
auf rekommandirte Briefe und Postatteste zeigt deutlich,
daß man, wenn nicht ausschließlich, doch vorzugsweise an auswärts
wohnende Contrahenten gedacht hat. Ob die vorliegenden Ge-
schäfte Distanzgeschäfte seien, darf daher unerörtert bleiben.
4. Bloßes Standesinteresse und die Möglichkeit in gleichen
Prozessen als Partei betheiligl zu sein, macht den erwählten
Schiedsrichter nicht unfähig, da er nicht Partei in diesem Pro-
zesse ist:

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