Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 25 (1872))

Entscheidungen des R.-O.-H.-G. in Handels- u. Wechselsachen. 523
Da hiernach die Vorklage als hinfällig erscheint und es sohin
keiner Prüfung der sonstigen beklagtischen Einwendungen bedarf,
und da auch beide Theile darüber einig sind, daß sie den Kauf-
vertrag nicht mehr halten wollen, so mußte dem, nach dem Obigen
gemäß Handelsgesetzbuch Art. 354, 356 auch wohl begründeten,
Begehren der Widerklage aus Vertragsauflösung entsprochen und
die Vorklage abgewiesen, mithin das Urtheil deS Appellations-
gerichts bestätigt und die Klägerin, Widerbeklagte, auch in die
Kosten des dritten Rechtszuges verfällt werden." Hr.
Art. 355, 356, 342, 283 -es allg. d. H.-G.-B. 88 124,
125, 838 jcto. 95 «. 842 des Siichs. B.-G.-B.
Kaufgeschäft oder Einkaufscommission?— Welches
G ewicht ist der Auffassung der Contrahenten selbst
über die rechtliche Natur des zwischen ihnen abgeschlos-
senen Geschäfts beizulegen? — Bestimmung des Kauf-
preises. — Anzeigepflicht des Käufers, der von dem
in Art. 355 des allgem. deutsch. H.-G.-B. statuirten
Wahlrecht Gebrauch machen will, an den säumigen
Verkäufer und Gewährung einer angemessenen Frist
zur Nachholung der Uebergabe der verkauften Maa-
ren, falls ein Stichtag oder eine bestimmte Frist
für die Lieferung nicht bedungen ist. — Zahlung des
Kaufpreises bei der Uebergabe der Waare. — Wenn
der Verkäufer sich der Uebergabe überhaupt weigert,
so bedarf es keiner Oblation des Kaufpreises
Seiten desKäufers, um ihn inVerzug zu setzen. —
Umfang des Schadensersatz-Anspruchs im Falle von
Art. 355 des allg. deut. H.-G.-B.; welcher Zeitpunkt
ist bei Berechnung dieses Anspruchs maaßgebend?
Nichtigkeit des Kaufsgeschäfts wegen eines error
in 8ub8tantia.
Nach Inhalt der Klage hatte K. zu Anfang August 1869
dem Rauchwaarenhändler Qu. Auftrag ertheilt, auf der damals
bevorstehenden Nischnh-Nowgoroder Messe durch seine Einkäufer
3,000 bis 6,000 Stück Felle einer näher bestimmten Art und

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