Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 25 (1872))

Königreich Bayern. Art. 346, 347.

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an den Käufer wegen Verschlechterung der Beschaf-
fenheit derselben nach der Absendung nicht ausge-
schlossen.
Hierüber wurde in einem handelsappellationsgerichtlichen Er-
kenntnisse vom 19. November 1869 Folgendes angeführt:
Mit Brief vom 15. Juni 1868 erklärten die Kläger, daß sie
die bestellten Fässer mit Oel mögli chst un ter 8 C tr. brutto
auswählen werden.
Hierin kann keine vertragsmäßige Verpflichtung, nur Fässer
unter 8 Ctr. brutto zu liefern, erkannt werden; vielmehr behiel-
ten sich hiernach die Kläger immerhin vor, auch Fässer über 8
Ctr. brutto zu senden, falls ihnen kleinere Fässer nicht zur Hand
sein sollten. Die Zusicherung der Auswahl von Fässern unter
8 Centnern erscheint also hauptsächlich als Gefälligkeit der Kläger.
Auf den Brief der Kläger vom 8. August 1868, worin sie
die Lieferung von 500 Centner doppelt rafsinirten Rüböles zu
10V2 Thlr. — anstatt wie früher zu 111/6 Thlr. — per netto
Zollcentner incl. Faßtage, lieferbar September und Oetober franeo
Bahn Breslau, offerirten, ohne vom Gewichte der einzelnen Fässer
weiter zu reden, erwiderte zwar Beklagter mit Brief vom
10. August 1868, daß er den Abschluß dieses Geschäfts aus 500
Ctr. doppelt rafsinirten Rüböls, lieferbar per September bis
October, franeo Bahn Breslau, zum Preise von 10% Thaler
per netto Zollcentner 1ne1u8. Faßtage, von 5—8 Ctr., bestätige;
allein diese Gewichts-Einschränkung läßt sich als Bedingung mit
der Wirkung, daß Beklagter hierdurch das Recht zur Dispositions-
stellung jener Fässer, welche dieses Gewicht überschreiten sollten,
sich gewahrt habe, nicht auffassen. Dieß giebt Beklagter selbst
dadurch zu erkennen, daß er in seinem Briefe vom 24. Januar 1869
den Klägern vorhält, wie ihnen schon mancher Kunde die ersten
Parthieen, welche sie nicht in vorschriftsmäßigen Gebinden ab-
lieferten, zur Verfügung gestellt haben würde, während er ihnen
so lange entgegegengekommen sei, als ihm selbst die Faßtage nicht
beanstandet wurde.
Im Briefe vom 25. October 1868 bemerkte zwar der Be-
klagte, daß die Fässer im Gewichte von mehr als 8 Zollcentner«
in Alexandrien nicht ausgeladen werden können, und daß er, wenn

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