Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 25 (1872))

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Königreich Bayern. Art. 346, 347.

machte unter Anderem geltend, daß durch den Kläger bald nach
Vollzug des Kaufes dem Pferde an den Füßen das Haar ausge-
schnitten, dadurch dasselbe unverkäuflich und mindestens um die
Hälfte entwerthet worden sei.
Dieses Ausschneiden der Haare wurde jedoch als kein ge-
nügender Grund erkannt, die Zurücknahme des Pferdes zu ver-
weigern. Die Motive der handelsappellationsgerichtlichen Ent-
scheidung vom 24. Mai 1869 enthalten hierüber Folgendes:
Abgesehen davon, ob durch das Haar-Ausschneiden der vom
Beklagten behauptete Mangel überhaupt entstand, weil durch das
Zeugniß des Veterinärarztes L. allerdings im Gegensätze zu der
vom Beklagten beigebrachten Bestätigung des Veterinärarztes K.,
das Ausschneiden der Fußhaare als allgemein üblich und zweck-
mäßig hingestellt wird, und abgesehen ferner davon, daß nach ge-
meinem Rechte die Redhibition nur dann nicht Platz greift, wenn
über die gekaufte oder eingetauschte Sache Ln einer Weise verfügt
wurde, daß sie aufhörte, dieselbe Sache zu sein, was durch
die vom Beklagten behauptete Maßnahme des Klägers gewiß nicht
bewirkt wurde, so mußte Beklagter in seinen Schlußerinnerungen
selbst einräumen, daß die abgeschnittenen Haare längst wieder nach-
gewachsen und die vom Kläger vorgenommenen Veränderungen nicht
mehr ersichtlich sind, so daß also im schlimmsten Falle nur ein
vorübergehender Nachtheil durch das Ausschneiden der Haare ver-
anlaßt worden ist.
Es ist daher nicht wohl begreiflich, daß Beklagter, obgleich
der frühere Zustand des Pferdes vollständig jwiederhergestellt ist,
noch immer daraus beharrt, es habe der Kläger eine wesentliche
Veränderung am Tauschobjekte sich erlaubt und in einer
Weise über dasselbe verfügt, daß er es für immer behalten müsse.
Eine „wesentliche" Veränderung hat einen bleibenden Zustand
zur Folge, eine blos vorübergehende Veränderung könnte dagegen
unter, hier nicht vorliegenden, besonderen Umständen höchstens
einen Anspruch auf Entschädigung begründen.
Art. 346, 347.
Bei freiwilliger Zurücknahme einer Waare durch
den Verkäufer ist deren nachträgliche Ueberweisung

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