Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 22 (1871))

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Großherzogthum Baden. Art. 60. 61. 359.
haben, daß sie den Beklagten von der geheimen Ueberwachung K.'s
unterrichtet hatten."
(Urtheil ves Handelsgerichts Mannheim vom 28.
Januar 1870 in Sachen Walther und Reckow gegen
Schaal.)

Art. 66. 61. 359.
Trotz der Eingehung eines Vertrags auf mehrere
Jahre mit steigendem Salair kann ein Handlungsgehilfe
(Reisender) bei früherer Auflösung des Vertrags seinen
Salairantheil fordern. — Es besteht keine Uebung, daß
die Reisenden ihr Salair erst nach Jahresschluß be-
ziehen. — Ist der Gehalt eines Handlungsbevollmäch-
tigten als eine bürgerliche Frucht zu betrachten?
(durch erste Instanz bejaht, durch zweite verneint.)
Kläger wurde vom Beklagten als Geschäftsreisender auf drei
Jahre gegen ein Salair von 1000 sl. im ersten, 1100 fl. im
zweiten, 1200 fl. im dritten Jahr nebst freier Station engagirt,
trat aber schon nach einem halben Jahre wieder aus und begehrte
nun die Bezahlung des vertragsmäßigen Salairs für ein halbes
Jahr, indem er behauptete, daß der Beklagte mit seinem Austritte
einverstanden gewesen sei, was er übrigens nicht als nothwendige
Voraussetzung seines Anspruchs betrachtete. Der Beklagte wider-
sprach, in den Austritt des Klägers förmlich eingewilligt zu haben
und beantragte die Abweisung der Klage zur Zeit, weil Kläger,
der sich zu einer dreijährigen Dienstleistung verpflichtet habe, aus
Erfüllung des Vertrags nicht klagen könne, denn hierzu sei nur
Derjenige berechtigt, welcher den Vertrag seinerseits erfüllt habe,
bezw. zu erfüllen bereit sei, nicht auch derjenige, der ihn verletzt
habe; eventuell glaubte er nur einen geringeren Betrag, nämlich
denjenigen bezahlen zu müssen, welchen er dem Kläger als Be-
dingung seiner Zustimmung zu dessen Austritt angeboten habe.
Das Gr. Handelsgericht Mannheim verurtheilte den
Beklagten am 13. Juli 1869 nach dem Klagbegehren.
„Dem ersten Antrag des Beklagten gegenüber ist zu bemerken,
daß der Kläger von dem Beklagten nicht die Erfüllung des Ver-
trages für die Zukunft, also für die Zeit verlangt, für welche er

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