Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 22 (1871))

6. Handelsrechtliche Entscheidungen

6.1. Königreich Sachsen

Handelsrechtliche Entscheidungen.
Königreich Lächle».
Zu Art. 42.
Eideslleistung durch die Kaufleute selbst nicht durch ihren
Procuraträger.
Erk. vom 30. Nov. 1869 des O.-A.-G. zu Dresden.
Zeitschrift für Rechtspflege, N. F., Bd. 34, S. 410.
Nach Art. 42 beschränkt sich die Ermächtigung des Procuristen
auf Rechtshandlungen, welche der Betrieb eines Handels-
gewerbes mit sich bringt". Die Prozeßführung und die Eides-
leistung in Prozessen gehören aber nicht zu dem Betriebe eines
Handelsgewerbes, sondern sind nur zufällige und meist unliebsame
Folgen des Handelsbetriebes. Außerdem handelt der Procurist
bei Abschluß der Handelsgeschäfte immer blos als Vertreter seiner
Principale; er besorgt nicht eigene, sondern fremde Geschäfte, und
Art. 52 hat daher ganz mit Recht den Grundsatz ausgestellt, daß
zwischen dem Procuristen oder Bevollmächtigten und dem Dritten
das für die Firma abgeschlossene Geschäft weder Rechte, noch Ver-
bindlichkeiten erzeugt. Besorgt also der Procurist lediglich die
Geschäfte der Firma, handelt er als Vertreter seiner Principale,
und ersetzt er dadurch ihre eigene Thätigkeit in Ausübung des
Geschäftsbetriebes, so können die von ihm vorgenommenen Rechts-
handlungen von dem Principale nicht einmal als fremde Hand-
lungen im eigentlichen rechtlichen Sinne des Worts angesehen
werden. Die Principale müssen in dieser Hinsicht ihre Procu-
risten vertreten; sie sollen und müssen auch wissen, was in ihrem
eigenen Geschäfte vorgeht, und welche Rechtshandlungen der Pro-
curist für sie und in ihrem Auftrag, behufs des Geschäftsbetriebes

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