Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 22 (1871))

5.2. Wechselrecht

Entscheidungen des B.-O.-H.-G. Zu Art. 4, Nr. 5. Art. 81 rc. 227

Mechselrecht.
Zu Art. 4, Nr. 5. Art. 81 der Wechselordnung.
Norm des Diffessionseides für Wechselunterschriften.
Erk. des B.-O.-H.-G. vom 25. Octbr. 1870.
Die Verklagte, Inhaberin der Handlung I. Reinglaß, wei-
gerte sich, den zweiten Theil des Diffessionseides, wie er § 134,
Th. I, Tit. 10 der allg. Ger.-O. für die preußischen Staaten vor-
geschrieben ist, zu leisten?) Dieser zweite Theil des Eides war
in ca8u dahin normirt, daß die Verklagte schwören sollte:
daß die Unterschrift I. Reinglaß auf dem Klagewechsel
unter dem Wort „angenommen" nicht an ihrer Statt von
einem Andern mit ihrem Wissen und Willen geschrieben
worden sei.
Der Appellationsrichter verurtheilte die Verklagte zur
Zahlung der Wechselsumme und zwar aus folgenden Gründen:
Die Verklagte führt aus, daß der zweite Theil des Diffessions-
eides für die Wechselunterschrist überflüssig, daß der Eid über
bloßes Wissen und Wollen unerheblich ist, und daß eine Prokura
oder Vollmacht zur Wechselunterschrist vom Kläger bewiesen wer-
den müßte. Der zweite Theil des Diffessionseides kann indeß nach
Lage der Sache nicht für unerheblich geachtet werden.
In der Klage ist gesagt, daß die Verklagte das Accept als
das eigenhändige ihrer Eigenthümerin, der Kauffrau Reinglaß,
oder ihres Prokuristen L. Reinglaß anerkennen, er: eidlich diffitiren
möge und auch in der Appellationsbeantwortung ist nur eventuell
die Behauptung aufgestellt, daß das Accept mit Wissen und Wil-
len der Verklagten von ihrem Ehemann oder einer andern Person
geschrieben ist. In diesen beiden Anführungen liegt nichts weiter,
als das Verlangen des Klägers, daß von der Verklagten der
Diffessionseid in der gesetzlich vorgeschriebenen Norm abgeleistet
werde. Die Verklagte hat auch nicht zugegeben, daß der Wechsel
*) Das Obertribunal nimmt an, daß die in 8134 vorgeschriebene Norm
des Dissessionseides mit der gemeinrechtlichen Doctrin und Praxis überein-
stimmt (Striethorst Archiv, Bd. 59, S. 46), und hat daher dies Erkenntniß
auch für das Gebiet des gemeinen Rechtes einiges Jnteresie.
15*

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer