Full text: Archiv für die Rechtsgelahrtheit in dem Großherzogthum Mecklenburg (Bd. 2 (1804))

5.15. Beispiele, daß nach beendigter Restitutions-Instanz noch die Appellation an das H. u. L. G. von den J. K. zugelassen ist

( I°6 )
zu Dammerstorf, Klager, c. den Pensionair Plaeh
daselbst, Beklagten, pro. verweigerter Pachrskündi.
gung Annahme, unterm i?. März 1304. erkannt,
und der Beklagte zugleich in die Kosten des ver-
zögerten Protestes verurkheilt.

XV.
Beyfpiele, daß nach beendigter Resti-
tutions-Instanz noch die Appellation
an das Hof - und Landgericht von
den Justiz-Canzleyen zugelassen ist.

Die.HofgerichtS«Ordnung ?. II. T. z6. §. Kn. .
disponirt ganz klar, daß nach beendigter Restiku-
tionS- Instanz keine Appellation weiter zulässig sey.
Es kann auch keinen Zweifel unterworfen seyn, daß
sämmtliche Mecklenburgische Landeögerichte diesen
Grundsätzen gemäs in der Regel verfahren haben.
Einige wenige Beyfpiele gibt eS indes, daß nach
beendigter Restitukions - Instanz, noch das
Rechtsmittel der Berufung, zugelasten worden ist.
So ward 1724. bey der Justiz-Canzley zu Schwe-
rin, in Sachen der Ritkmeisterin von Sprengel,
Beklagtin und Jmplorantin an einem, c, den
Kapi-

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