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ganz verwerflich; so hat es die Acten mit dem, sofort
rechtskräftigen, Verwerft,ngS-Decrete dem Judicio a
quo zurückzuschicken, zugleich aber allemal den Ap-
pellanten und besten Sachwald in p>oe„a8 frivolae ap-
pellationis et temerarii litigii, nach richterlichem
Ermessen, zu verurtheilen, und Fiscalem ju deren
Beitreibung zu excitiren.
§. 39»
Wird die Appellation zwar qua effectum devo-
lutivum rechtmäßig befunden, jedoch von der Beschaf-
fenheit, daß der Suspensiv-Effcct nickt zugestandcn
werden kann; sv hat das Ober-AppellationS-Gericht
entweder selbst das Nöthige zu verfügen, oder die
Acten mit dem Erkenntnisse über den Effect an den
Unterrickter, zu weiterer Ausführung der Urthel, zu-
rückzuschicken. Wenn demnächst in appellatorio wei-
ter mit Directivn des PrcceffeS verfahren , und die
Sache EnkscheidungSreif geworden ist; so har daS
Ober - Appellations-Gericht die Acten erster Instanz
in origine, oder, falls sodann das Verfahren über
die Ausführung der Urkhel noch nicht beendiget, und
Acta daselbst noch nicht entbehrlich seyn sollten, so
weit nöthig in beglaubter Abschrift, wieder einzufor-
dern, und nach denselben, und denen weiter in der
Appellations-Instanz verhandelten Schriften, über
die Sache zu urkheilen.
. §. 40.
• Wenn die Appellation vomOber-Appellations-
Gerichte, es fei zu beiden odernurzudemDevotutiv-
Effect allein, angenommen ist; so hat dasselbe den
Libell dem Appellate» ad excipiendum mit Ord-
nungs-Frist zu communiciren; und soll dann weiter
replicando, duplicando etc» bss zum Akten Scki ß,
nach