Volltext: Archiv für die Rechtsgelahrtheit in dem Großherzogthum Mecklenburg (Bd. 4 (1818))

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Wahr ist es freilich, daß die Gesetzgeber
häufig die Gesetze nicht vollständig kennen, welche
auf den Gegenstand- worüber sie ein Gesetz erlas-
sen,-Beziehung Habens Unmöglich kann man aber
bei Erklärung der Gesetze von dem Sah ausges
hen: der Gesetzgeber kennt die vorhan-
denen Gesetze nl cht. Wohin der Satz führt,
daran scheint Gönner nicht gedacht zu haben,
oder vielmehr er hak wohl nicht daran gedacht,
daß das in seinen Worten liegt!
L. iou
Was die Sache selbst betrifft, so leidet, nach
meinem Dafürhalten, der Satz: sewper specialia
generalibus msunr, keine Ausnahme. Ein gene-
relles Gesetz hebt daher ein früheres specielles
Gesetz immer aus es wäre denn in jenem ausge-
drückt, daß es in feiner Allgemeinheit nicht verstan-
den werden solle; mithin nur dann nicht, wenn der
Gesetzgeber die ausgesprochene Allgemeinheit selbst
beschränkt hat.
Will man also ein „im Zweifel" hier durchs
aus gebrauchen, so muß man die gewöhnliche
Behauptung: daß das spätere generelle Gesetz
das frühere fpecielle im Zweifel nicht aufhebe,
geradezu umkehren, und sagen: das spätere gene-
relle Gesetz, hebt im Zweifel immer das frü-
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