Full text: Archiv für die Rechtsgelahrtheit in dem Großherzogthum Mecklenburg (Bd. 4 (1818))

( rZr )

».der Gesetzgeber damit die Einzelnheiten des äl-
„tern Rechts vernichtet habe.
V. „Der eigentliche Fall, wo unser Grund-
satz seine wahre Anwendung findet, tritt also
„ nur dann ein, wenn das altere Recht eine Re-
„gel mit Ausnahmen hat, und nun ein neues
„Gesetz erfolgt, welches das Vegentheil jener
»Regel positiv oder negativ sanckionirt. Hier
„fällt nun wie gesagt in Zweifel bloß die ältere
„Regel, aber nicht dasjenige, was al.sBesonder-
„ heit coordinirt neben ihr stand.
Vf. „Unser Grundsatz, daß das Besondere
„durch die neue Regel nicht aufgehoben wird,
„gilt natürlich aber nur für den zweifelhaften Fall.
' §. Z.
Ob diese Säße wirklich „das Böse vom
Guten genau scheiden", mag eine nähere
Prüfung derselben ergeben.
Erster Saß. Darnach soll kein Gesetz
„im Zweifel" auf etwas Anderes angewandt
werden können, als worauf es gerichtet ist.—
Mt Natürlich ist sehr oft der eine Jurist*) zweifelr
Haft über die Anwendung eines Gesetzes, der andere
nicht, mithin ist durch das „im Zweifel" der
Satz fast ohne Brauchbarkeit.
Um
#) Bloße Zweifel der Juristen hat indessen Hr.Th.
hierunter wohl nicht verstehn wolley. A. d. H.

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