Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 1, H. 3 (1846))

RechtSsprüche.

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Mit Recht also hat das Geh.Ober-Tribunal nicht aus diesem
Grunde das App.-Urtcl bestätigt, sondern deshalb:
weil der Acceptant, sofern er gegen die Richtigkeit des letz-
ten Indossamentes nichts erinnern kann, die Einlösung
des Wechsels nicht deshalb verweigern kann, weil er Mängel
an einem früheren Indossamente findet.
Diese Entscheidung des Tribunals ist höchst wichtig für den
Wechselverkehr; sie löst auf eine für diesen sehr wünschenswerthe
Weise eine bisher streitige Frage. Denn die entgegengesetzte
Ansicht'), nach welcher der Bezogene aufGrund des § 1153 zwar
nicht für verpflichtet, wohl aber für berechtigt erklärt werde,
die Richtigkeit der früheren Indossamente einer Prüfung zu un-
terwerfen, und wegen vorgeblicher oder wirklicher Mängel Zah-
lung zu verweigern, bot eine reiche Fundgrube für frivole Ein-
wendungen. Mit dieser Prüfung der Richtigkeit der Indossa-
mente ist indessen nicht zu verwechseln: die Prüfung eines un-
unterbrochenen Zusammenhanges der Indossamente. Diese muß
formell vorhanden sein, weil das Eigenthumsrecht des letzten
Inhabers eben nur auf der Voraussetzung beruht, daß eine vom
Remittenten beginnende Reihefolge von Eigenthumsübertragun-
gen stattgesunden habe. Ein Mangel in dieser Beziehung würde
den Bezogenen offenbar zur Zahlungsweigerung und Deposition
berechtigen ; weil er, sofern sich in der Folge ergeben sollte, daß der
Wechsel seinem rechtmäßigen Eigenthümer entkommen, diesem
letztem die erfolgte Zahlung nicht würde entgegensetzen können.
__ Der Herausgeber.
’) Im Wechsclrechte von Crelinger und mir ist S. 3*5 gesagt:
Lus der Verpflichtung des Bezogenen, das letzte Indossament zu
untersuchen, folgt aber nicht, daß er nicht das Recht habe, auch die
frühem Jndoffamenie zu prüfen; vielmehr muß er die- sogar in Br.
ziehung auf die gehörige Reihenfolge und die äußere Form der Giri
thun, so daß, wenn diese nicht tn Ordnung ist und der Name eines
IwischeninhaberS ganz fehlen sollte, er im Interesse vieles Eigenthü-
merS die Wechselsumme zu deponircn dcrcchligt ist. Der Produzent
des Wechsels wird alsdann die dcponirle Summe nicht eher zu erheben
befugt sein, als bis er das zu seiner Legitimation Mangelnde beschafft
haben wird.

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