Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 2, H. 1 (1848))

5.25. Außergerichtlicher Verlauf eines Pfandes

RechlSshrüche dev Geheimen Obtr-TribUnalS.
tete Klage zurückgewieseü worden. Das Geh. Ober-Tribunal hat
diese Enkschei'dnng mittelst Urtels vom 13. ÄÜKUst 1847 üuS fol-
genden Gründm vernichtet:
Die Annahme deS vorigen Richters: '
daß anS dem fraclichen Instrumente,- wiewohl eS mit den wesent-
lichen Erfordernissen einer gewöhnlichen Anweisung versehen sei,
nicht geklagt werden könne, weil die Klage a»S einem Wechsel, wel-
chem die in §8- 748 ff. 940—942 A. L. R. II. 8. angegebenen
Requisite fehlten, nach 8- "43 nur, sofern er sich alS. kaufmän-
nische Assignatio» betrachten lasse, und nur, wenn ihm eben einS
von den in obigen Gesehen bezeichneten Erfordernissen mangele,
keincSwegeS aber alödann, wenn der Bezogene und Acceptant we-
gen der ihm fehlenden Wcchselfähigkrit keinem Wechselanspruche
unterliege, zulässig rrschrine,
beruhe auf einer unrichtigen Auslegung deS citirten 8-"43, indem damit
nicht gesagt sei, noch zu sage» beabsichtigt worden, daß ein nur sonst mit
den Requisiten einer Anweisung versehenes Wechsel-Instrument dadurch
seine Wirksamkeit alS AiNveisiing verlieren solle, daß die Annahme von
einem nicht wechsclsähigen Assignaten geschehen, und eben so wenig auS
der bloßen in 8- "43 enthaltenen Bezugnahme auf Abschnitt O.deS Tit.9.
sich folgern lasse, daß rin solcher arcrptirter Wechsel, sobald er für eine
kaufmännische Anweisung nicht zu achten, dadurch die rechtliche Natur
einer gewöhnlichen Anweisung verliere. —
In der Sache selbst wurde der Acceptant der Anweisung zur Zahlung
dek angewiesenen Summe verurthrilt.
(Rkchtösälle dev Geh. Ob. Trib. Bd. II. S. 122.',
26. Außergerichtlicher Verkauf eines Pfandes.
Die W. 28 bis 31. Tit. 20. Thl. I. Allgem. Land-Rechts bestim-
men:
$. 28. Der Verkauf des Pfandes muß in der Regel gerichtlich an den Meist-
bietenden "geschehen.
8. 29. Ein Vertrag, daß eö dem Gläubiger freistehen solle, bei auSbleibender
Zahlung das Pfand außergerichtlich zu verkaufen, ist zwar an sich zu Recht be-
ständig.
8. 30., Ist jedoch Dergleichen Vertrag gleich bei Schließung de« Pfandkon-
traktS •; oder sonst vor der Verfallzeit, errichtet worden, so kann der Gläubiger
das. Psand nicht unter dem Betrage einer, mit Zuziehung deö Schuldners. durch
Sachverständige aiifgcNsmmene Taxe außergerichtlich verkaufen.
8. 3l. Wenn der Schuldner, nach eingetretenem Zahlungstermine, sich den
außergerichtlichen Verkauf durch den Gläubiger ohne weiteren Vorbehalt gefal-
len läßt- fö hat eS dabei sein Bewenden.
ES soll also stach 8- 28 zwar der Vertrag, daß es dem Gläubiger
fteistchensolle, bet auSbleibender Zahlung das Pfand a u ß er g e-

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