Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 1, H. 1 (1844))

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Rechtssprüche.

§. 461., Tit. 14. §. 399. Eine solche Expromission setzt aber alle-
mal «inen schriftlichen Vertrag und die Einwilligung des Gläubigers
voraus; §. 400. Tit. 14, a. a. O.
Eine Ausnahme von der obigen Regel enthält das A. L. R. im
§. 49. Tit. 16. Thl. I., .welche sich aber lediglich auf Zahlungen be-
zieht. Es ist nämlich daselbst verordnet:
„Unter eben den Umstanden, wo der Gläubiger von seinem
Schuldner selbst Zahlung anzunehmen verbunden sein würde,
kann er dieAnnahme derselben von einem Dritten, welcher statt
des Schuldners zahlen will, und in der Verwaltung seines Ver-
mögens nicht eingeschränkt ist, nicht verweigern."
Diese Ausnahme laßt jedoch schon als solche keine analoge An-
wendung zu; es ist aber auch keine Analogie vorhanden. Der Zah-
lungsempfänger ist blos Berechtigter, und sein Recht wird durch die
Zahlung vollständig erledigt. So wie der blos Berechtigte die Aus-
übung seines Rechts einem Dritten ohne Consens des Schuldners
übertragen kann, mag es ihm gleich sein, ob der Schuldner oder ein
Anderer ihn befriedigt, welchem letzteren er sodann sein Recht abzu-
treten verpflichtet ist; §. 50 a. a. O. Dem Käufer aber kann ein
Fremder als Verkäufer nicht aufgedrungen werden, da jenem Gegen-
leistungen obliegen, auch mit Uebergabe der Sache noch nicht sämmt-
liche Pflichten des Verkäufers erfüllt sind; so bleibt z. B. noch das
Recht auf Gewährsleistung. Spanisch-englische Renten sind kein
baares Geld, wenn sie auch su porteur lautende acliva sind; nur in
Beziehung auf Vindications- Fähigkeit sind dergleichen Papiere dem
baaren Gelbe gleichgesetzt, §. 47. Tit. 15. Thl. I. des A. L. R.
Eben so unerheblich ist es, wenn der Appellationsrichter meint, die
verklagte Handlung sei bei dem Geschäft nur in so weit interessirt ge-
wesen, daß sie die bedungenen Papiere zur gehörigen Zeit habe em-
pfangen, und durch die Abnahme derselben und Zahlung des verab-
redeten Preises, von ihrer gegen I. F. Berg übernommenen Ver-
pflichtung habe frei werden müssen. Auf diese Momente sei eS allein
angekommen. Da es also klar sei, daß bei Abschließung des Ge-
schäfts nicht die persönliche Tüchtigkeit Berg's, sondern nur sein Ver-
mögen, der übernommenen Verbindlichkeit nachzukommen, berücksich-
tigt worden, so lasse sich nicht einsehen, weshalb Berg nicht befugt
gewesen sein sollte, sein desfallsiges Recht, auch ohne Einwilligung
deS andern Contrahenten, auf einen Dritten zu übertragen.
Ein solches Raisonnement gegen ausdrückliche gesetzliche Bestim-
mungen ist überhaupt unzulässig; es ist aber auch thatsächlich un-
richtig. Der Lieferungsvertrag ist ein Vertrag über Handlungen;
ob dieselben «inAnderer eben so gut verrichten könnte, ist unerheblich.*
Selbst der gedungene Handarbeiter darf nur mit Einwilligung des
Dingenden an seiner Statt einen andern stellen, A. L. R. Thl. l.

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