Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 1, H. 1 (1844))

RechtSfprüche.

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daher endlich an der Zeit sein, daß die sogenannten Blanko-
GiroS auS dem Verkehre gänzlich verschwänden,
ö. AlS eine weitere zweifelhafte Frage erscheint:
ob die Rechte der ursprünglichen Contrahente» bei Liese-
rungögeschäften überhaupt auf dritte Personen übertragen
werden können?
I. Diese Frage ist in Betreff dessen, welcher sich zur Liefe-
rung verpflichtet hat, in dem sub A. 111. mitgetheilten RcchtSfalle
von dem ersten und dritten Richter verneint, mithin angenommen
worden, daß die Rechte und Verbindlichkeiten desselben durch eine
Cession auf eine dritte Person nicht rechtsgültig übertragen wer-
den könnten.
Die Handlung Ludwich hatte nämlich außer dem Einwande
deS Mangels einer formell rechtsgültigen Cession dem Kläger
auch den Einwand entgegengesetzt, daß Berg gar nicht befugt ge-
wesen sei, ohne ihre Zuziehung und ihren Beitritt die ihm aus
dem Schlußzettel entspringenden Rechte und Verbindlichkeiten ab-
zutteten, und das Commerz - und AdmiralitätS - Collegium zu
Danzig erachtete diesen Einwand als begründet, indem eS auS.
führte:
Da durch Cession blos Recht« abgetreten werden könnten, deren
Ausübung aber im vorliegenden Fall wieder durch die Erfüllung von
Verbindlichkeiten, die Lieferung der verkauften Papier«, bedingt
werde, so sei noch eine ander« gesetzliche Form nothwendig gewesen,
um den Kläger als Contrahenten zu substituiren. Diese Form sei
die Novation, welch«, wenn sie durch Veränderung der Person des
GläubigerS geschehe, nach den Regeln der Cession oder Anweisung,
und wenn dieselbe, wie im vorliegenden Fall, durch Veränderung der
Person des Schuldners erfolge, nach den Vorschriften der Expromis-
sion zu beurtheilrn sei; §. 461. Tit. 16. Thl. 1. deS A. L. R. und
die hier befindlichen Allegate. Die Expromission erfordere aber alle-
mal einen schriftlichen Vertrag und die ausdrücklich« Einwilligung
des Gläubigers, §. 400. Tit. 14. a. a. O., und dies« hätte im vor-
liegenden Fall schriftlich abgegeben werden müssen. Die Vorschrift
des §. 402. Tit. 11. Thl. I. des A. L. R. :
„Durch die Cession tritt der neue Inhaber in alle abgetretene
Rechte und damit verbundene Pflichten deS Cedenten
sei nicht dahin zu verstehen, daß auch Verbindlichkeiten, in Ansehung
deren Erfüllung der Cedent zu dem äeditor eessus im Verhältnisse
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