Full text: Archiv für das preußische Handels- und Wechsel-Recht (Bd. 1, H. 1 (1844))

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Zahlung, das Instrument sich auShändigen lassen soll«. Die« alles
kann bei Cessione» in bianco geschehen. Wenn der Cessionar nur
von seinem Cedenten den Namen hingeschrieben erhalten hat, so kann
und darf er eine vollständige Cession an sich selbst darüberschreibrn,
weil es nirgends geboten ist, daß die ganze Cessio» von der eigenen
Handschrift des Cedentm sein solle. Eine solche Vorschrift würde
dem Verkehr sehr hinderlich sein, und die Lieferungsscheine selbst wür-
den keinen Cours erhalt« haben, wenn die Jndosso's in bianco nicht
für zulaßig gehalten worden waren.
Die Lieferungsscheine waren freilich vom Staate nicht für billels
au porteur erklärt, allein hieraus laßt sich nicht folgern, daß sie nicht
in bianco indossirt werden durften. Sie konnten vielmehr eben so
wie Wechsel, welche an eine genannte Person gestellt sind, durch ein
Indossament in bi-mc» «ine Waare werden, mit der man an den
Börsen Handel trieb. So verhielt es sich denn auch wirklich, und
die hiesigen Bankiers kauften und verkauften ohne Bedenken Liefe-
rungsscheine, die nur mit Cession« in bianco versehen »varen, weil
sie vor der Realisation noch mit einer vollständigen Cession versehen
werden konnten.
Endlich hat auch die Disposition im ostpreußischen Amtsblatt
vom 8. Septbr. 1818, welche judex a quo anführt, die Cession«
der Lieferungsscheine iu bianco nicht verboten. Denn, wenn es da-
selbst heißt, daß Cessionen der Schreibunkundigen gerichtlich oder vo-
tariatisch beglaubigt sein sollen, so versteht eS sich von selbst, daß von
einem Schreibunkundig« keine Cession in bianco gedacht werden
kann. Ein Gleiches wird in der Regel bei Lieferungsscheinen einge-
treten sein, welche an Dorfgemeinden ausgestellt waren, weil wohl
schwerlich Dörfer anzutreffen sind, wo sämmtliche Theilnehmer an der
Kriegsvergütung schreibekundig gewesen wären. Wo indessen eine voll-
dig ausgeführte Cession sich befand, darf nicht präsumirt werden, daß
sie für einen Schreibunkundigen durch einen Andern in betrügerischer
Absicht gemacht worden wäre, weil Verbrechen nicht präsumirt wer-
den dürfen.
Dieser Ansicht trat auch das Geh. Ober-Tribunal in dem
Urtel vom 28. Febr. 1827 bei, indem eS die Entscheidung deS
AppellationSrichterS bestätigte. Die Gründe sind nicht mitgetheilt.
IU. Ganz im Gegensätze mit dieser Entscheidung erachtete
daS Geh. Ober-Tribunal in folgendem Bd. 1. S. 161. der Ent-
scheidungen des Geh. Ober-Tribunals von Simon und von
Strampff, mitgetheilten Rechtsfalle nicht nur eine, durch die
bloße Unterschrift in bianco erfolgte, Uebertragung an sich für un-
geeignet, als Cession zu gelten, sondem erklärte auch selbst diesen

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