Full text: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 4 (1842))

Einige Bemerkungen zur Erklärung deS französ. Rechts. 111
haben die Beziehung, daS Geschäft zu bestärke»/ denn daS
Geg entheil der Bedingung wird ja alS Punkt gesetzt. 9
Daher der Code 1172. die Sache falsch auffaßt, wenn er
auch solche Bedingungen an sich für unmögliche erklärt. Al-
lein auch hierfür läßt sich ein vernünftiger RechtSgrund den-
ken: d. h- nach einem feinen Gefühle/ solche Bedingungen
nicht zu machen und dicö mag , obgleich unrichtig aufgefaßt/
nach dem französischen Buchstaben bestehen.
Ebenso die Wirkung der unmöglichen Bedingungen bei
Testamente« / obgleich dadurch ein Widerspruch in die allge-
meine Vorstellung deS RcchtS von Testamenten kömmt; wird
eine Schenkung unter Lebenden mit einer solchen unmögli-
chcn Bedingung für viliirt angesehen werden?
AuS diesem Allen kommen dreierlei wichtige Reflexionen:
1) die Rcvocationöklage, wenn bei zweiseitigen Ver-
trägen der andre Theil nicht erfüllt/ ist die römische con-
dictio causa data, causa non secuta d. h. die Revocatio«/
wenn sie nicht in Natur geschehen kann/ geschieht nach dem
Werthe zur Zeit dcö Prozesses/ wo jetzt nur die Zinsen der
Zukunft frei bleiben; und also gibt eS auch hier ein gewssieS
strictum jus nach der Natur der Sache. Ausserdem nämlich
würde ja die Klage gleich sein mit der Abschätzung bei der
Klage ans ursprüngliche Leistung. Und so gibt die Natur in
Vergleichung mit dem römischen Rechte die wahre Bedeu-
tung der französischen RevocationSklage z. B. A hat erfüllt,
und zwar
a) 2000 fl. gegeben/ während der andre nicht erfüllt/
so kann er die 3000 fl. zurückfordern , und die Zinsen von
der Klage an/ zumal der Kläger ja vor der Klage in der
Erwartung der Erfüllung war/ und der Mitcontrahcnt viel-
leicht keine Zinsen zog/ auch eine conditio keine neue Ver-
bindlichkeit erzeugt. Zinsen werden nur durch Vertrag br-
gründet;
b) eine Sache gegeben; hier kann er naturgemäß nur
diese zurückfodern/ der Beklagte aber muß die Früchte er-
setze«/ die er gezogen hat/ weil diese eine natürliche Ac-
cessio« sind, auch wenn sie in natura nicht vorhanden wären;

O Besonders wichtig im römischen TestamentSrcchtc.

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