Full text: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 2 (1837))

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Vom AssociaiionS-Recht.

Rechte und aus der Naurr des Staatsvereins geschöpft halte/
wofür der beste Beweis wohl darin liegt/ daß die Gesetzgebung
der verschiedensten Zeiten und Länder auf ähnliche Verfü-
gungen zurückkehrt, so daß nur die Frage die ist , welche
sind die menschlichsten und durchgreifendsten? UeberdieS
hoffe ich gezeigt zu haben/ daß sie in anerkannten Reichsge-
setzen wiederholt und in jeder Wahl-Capitulatiori, die bei
der Krönung Franz II. nicht ausgenommen/ erneuert sind/
daß sie/ so weit in einem ruhigen Zustande ihr Fall noch ver-
kommen konnte/ selbst durch die Praxis der Reichsgerichte
befolgt / und in den meisten Gauen von Deutschland/ beson-
ders zur Zeit der durch die Reformation bewirkten Bewegung
der Gemüther, durch speciclle Landes-Verordnungen nicht
nur sanclionirt/ sondern über die Regel des gemeinen Rechts
hinaus geschärft worden sind 9 io)). Der freilich seltene Ge-
brauch kann in Beziehung auf ein Gesetz und auf ein unver-
jährbares Hoheitsrecht/ das ja auch durch Nachsicht und Dul-
dung geübt werhen durfte/ keine abrogative Kraft haben.
Der Haupt-Einwurf, der Landfrieden Kaisers Fried-
rich I. §. 8. (II. Feud. 53.) und dessen beinahe wörtliche
Wiederholung in der goldenen Bulle Tit. XV. „verb- te nur
den Reichsftändcn/ die Wahl-Capitulation Art. i5.
§. 6. nur den Landftänden/ die im früheren Faustrecht
nicht seltene Vereinbarungen zur faustrechtlichen Sclbft-
hülfe beziehungsweise gegen die Reichs- und Landes-Regie-
rung"/ ist wohl sehr irrig. Soviel den ersteren betrifft/ so
beruht das Allegat des als Autorität geltend gemachten Lu-
dewigs in der Erläuterung der goldenen Bulle auf einem
offenbaren Versehen Denn dieser Schriftsteller lehrt das

9) Diese Schärfung liegt theils darin, daß sogar ordinirte Ge-
sellschaften, wie Gemeinden und Zünfte, sich ohne obrig-
keitliche Erlaubniß und Berufung nicht versammeln sollen.
In diesem Punkte blieb das Französische Recht dem gemeinen
Rechte getreu, wie man sich aus Merlin repertoire T. I.
Art. Assemblee §. III. p. L05. überzeugen kann. Theils,
daß -bei uns und in den meisten Europäischen Reichen die
vorgängige Einholung des obrigkeitlichen Consensus ge-
botSweife vorgeschrieben ist, wenn eine Versammlung
wegen politischer Gegenstände oder Feste abgehalten werden
soll, während daS gemeine Recht zwar präventive Einschrei-
tungen der Obrigkeit zuläßt, wenn sie die Sache in Erfah-
rung bringt, dagegen aber die Unternehmer für den Erfolg
des Wagstücks so verantwortlich macht, als hätten sie von
Anfang in illicito versikt.
io) Wahrscheinlich stellt irgend ein anderer Schriftsteller diese

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