Full text: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 1 (1833))

die Wirksamkeit des Pfandrechts bei einer solchen obligatio. 143
werden kan»/ ohne daß Znrückforderung des Bezahlten statt-
fände/ müssen wir dabei aller noch übrigen Fälle im römi-
schen Rechte gedenken, wo es heißt, daß jemand obligatus
fei), aber eine exceptio perpetua ihm zu Gute komme. Man
unterscheide hier:
1) die Römer hatten Obligationen ihres Formularrechts,
welche durch eine exceptio als iniquae konnten dargestellt, und
dadurch verworfen werden. Wir meinen die StipulationS-
obligationen, wenn ihnen die exceptio metus oder doli oppo-
nirt wurde. Eine solche Obligation war so gut, wie keine, wenn
man auch in honorem der Rechtsform sagte: .jure civili te
obligatum esse0-). Hieraus folgt, daß, wer hier ex errore
zahlte, die Rückforderungsklage anzustellen befugt war, schon
nach dem allgemeinen Grundsätze:
Qui exceptionem perpetuam habet, solutum per errorem
repetere potest ö3).
2) Die Obligationen wurden im römischen Rechte nur
nach gewissen Formen und Grundsätzen aufgehoben") (ipso
jure solutae sunt) — im klebrigen aber trat auch hier die
Billigkeit hervor, und es war die exceptio pacti gegeben,
wenn nach der Intention der Partheien die Obligation als
abgethan angesehen werden sollte. Auch hier war die obli-
gatio so gut wie nulla, und war somit dennoch daraus Zah-
lung geleistet, so fand aus gleichen Gründen beim error die
condictio indebiti statt.
Z) Specielle Rücksichten aber treten ein, wenn einer Obli-
gation die Einrede der durch Urtheil entschiedenen Sache,
oder der durch Eid abgethanen Sache entgegensteht. Hier
nehmen die Römer an:
a. daß, wenn der Obligirte durch ein falsches Urtheil
entbunden ist, aber gleichwohl gezahlt hat, er nicht zurück-
fordern könne, weil die obligatio naturalis geblieben sei). Es

62) §. 1. In. 4. 13.
63) L. 40. und L. 24. D. 12. 0.
oi) Meine Grundlinien §. 213.

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