Full text: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 6 (1848))

46 Darstellung der neueren ToScanischen Gesetzgebung re.
behändigt, und letzterer kommt in das Gefängniß der Corte
Regia. War er zuvor nicht verhaftet, so erläßt die Anklage
kammer den Verhaftsbefehl. Die Corpora delicti müssen ein*
gesendet werden. Binnen 24 Stunden nach der Ankunft des
Angeschuldigten wird er vom Präsidenten der entscheidenden
Kammer, oder einem Rathe derselben verhört. Man hat sich
jedoch hierbei nur der Identität der Person zu versichern. Auch
wird der Angeschuldigte über die Wahl eines Vertheidigers be-
fragt. Wählt er keinen, oder keinen aus der Zahl der Advo-
caten der C. R, so wird ihm einer von Amtswegen bestellt.
— Etwa nöthige Vervollständigung kann der Präsident, sei es
von Amtswegen oder auf Antrag des Angeschuldigten, hier je-
doch nur nach Anhörung des Generalprocurators mittelst Be-
auftragung des U.S. Gerichts anorduen.
Der Angeklagte kann mit seinem Vertheidiger und seinen
Verwandtm verkehren.
Der Vertheidiger und die Civilpartie erhalten die Acten,
jeder auf 8 Tage, zur Einsicht.
Hinsichtlich der Zeugenvorladungen, Bestimmung der Tag-
fahrt zur öffentlichen Verhandlung, des Verfahrens über die
Zulässigkeit der neuerdings vorgeschlagenen Zeugen gilt dasselbe,
wie bei den Bezirksgerichten. — Bei den deßfallsigen Bestim-
mungen wird Einiges über die Seugenpflicht im Allgemeinen,
und besonders über das Zeugnißgeben in öffentlichen Verhand-
lungen gesagt. Letzteres ist Pflicht eines jeden Einheimischen
und sich in Toscana aufhaltenden Fremden. Ausgenom-
men von der Pflicht, öffentlich Zeugniß zu gehen, sind die
Staatsräthe, Bischöfe und Erzbischöfe von Toscana, der Prä-
sident der Realoonsulta und des Generalgouvernements. (Ue-
ber Mitglieder der Negentenfamilie ist nichts gesagt).
Die Ausgenommenen werden, wenn sie sich nicht öffentlich
vernehmen lassen wollen, in ihren Amtslocalen von einem Rathe
des Gerichtshofs in Gegenwart der Staatsanwaltschaft und des
Vertheidigers des Angeklagten vernommen und ihre Aussagen
vom Secretär zu Protokoll genommen.
Zur Handhabung der Ordnung in der öffentlichen Sitzung
requirirt der Generglprocurator Militär.

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