Full text: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 6 (1848))

Darstellung der neueren Toscanischen Gesetzgebung rc. 19
schchen, weil seine Formen wirklich interessant zu nennen sind,
wobei jedoch zu bemerken ist, daß er nur unter eigentlichen
Handelsleuten (Lanollieri, Negotianti, Mercanti) An-
wendung findet.
Der Gläubiger kann nemlich einfach auf den Grund fei'
nes Wechsels, sei dies ein gezogener oder eigner, (biUet
a ordre. C. de comm. fran^.. Art. 187.) einen Zahlbefehl
mit Frist von einem Tag gegen den Schuldner verlangen. Im
Befehl wird sogleich für den Nichtzahlungssall die Vollstreck-
ung angedroht. Es können zwar Einreden vorgetragen wer-
den , sie müssen aber von der Hinterlegung der Klagsumme in
der Gerichtskanzlei begleitet sein, widrigenfalls die Erecution
ohne Rücksicht auf jene Einreden eintritt. Der Richter hat
nunmehr nur zu entscheiden, ob die hinterlegte Summe dem
Kläger zu- oder dem Beklagten zurückfallen solle, und das thut
er mittelst Erkenntnisses über die Einreden, von welchen jedoch
nur solche, die sich aus dem Klagvortrag selbst klar ergeben,
die eine in continenti erwiesene Zahlung, oder endlich die eine
Wettschlagung mit einer völlig liquiden, durchaus unbestrittenen
Forderung in sich fassen, zulässig und wirksam sind. Beim
Vorhandensein andrer Einreden spricht der Richter die hinter-
legte Summe dem Kläger vorbehaltlich des Austragsim or-
dentlichen Verfahren und einer Cautionsstellung zu. Wider-
spricht der Beklagte die Eigenschaft eines Handelsmannes zu
besitzen, so muß der Richter summarisch über diesen Punkt er-
kennen , kann hierbei aber auch Cautionsleistungen auf der ei-
nen und andren Seite anordnen, und so namentlich, falls er
die Einrede in der summarischen Betrachtungsweise für begrün-
det hält, die Hinterlegung dennoch fortbestehen lassen.
Capitel iv.
Bon der Entmündigung.
Gesetz. Art. 99 —131. Erläut. Art. 129 — 159.
Da es vielleicht befremden möchte, daß hier gerade von
der Entmündigung die Rede ist, so werde hier vor allem bemerkt,
daß diese Entmündigung, sei es nun wegen Geistesfehlern oder
wegen Verschwendung, von den Tribunalen, von welchen im vo-
rigen Abschnitte die Rede war, also von den Collegialgerichten
und Auditoren erster Instanz beschlossen werden muß.
Was das rivilrechtliche Wesen der Entmündigung betrifft,
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