Full text: Volume (Bd. 3 (1839))

Nebkr die DcdkUtNNg d<-r SIrit-tt jiuis U. hmia« c*tei obligat. *1 o. H
Willens derContradenten ein Asyl zu gewähren- Dies: Rich-
tung äußerte sich mm
i) in Beziehung auf Zwang und Betrug — die b. k
obligationes auch äußerlich perfect bestehen unter solchen
inneren Mängeln nicht zu Recht In der neueren Zeit ist
darüber gestritten worden/ ob man sagen könne, sie seuen
nichtig, oder ob mau sagen müsse, sie könnten nöthigcnfallS
comradictorisch durch Epceptioneu, Restitutionen auch durch
die Klage aus dem I». s. Geschäfte vernichtet w 'rden. Die
Sache ist mehr Mißverständniß und Wortstreit als zu einer
ernstlichen Controverse geeignet: immerhin kann man sagen,
»ec Inloist obligationem esse ullam, denn es ist nicht wie
bei der stipulatio, wo nur durch Restitution geholfen wer-
den konnte, es wäre denn die clausula doli in der stipu-
latio selbst — sondern cs liegt in der Ratur des' b. f. ne-
gotii. daß wenn das Geschäft erzwungen ist, eder ausser
dem anqewendeten dolus nicht zu Staude gekomnien wäre,
der Obligirte sich nicht für obligirt halten kann: allein,
wenn es über die Sache zum Prozeß kömmt, so v wstebt cS
sich von selbst, daß nur nach genommener causae poenitio
über das materielle Verhältniß des Zwangs oder Betrugs
Entscheidung erfolgen kann, in eben dem Sinne, wie der-
einst der Prätor das RestitutionSsuchen prüfte. Nicht hier-
mit zu vermischen sind jene Fälle, wo Jemand zw einem
Formactus gezwungen wird, z. B. ein Zeuge zur Anwohnung
bei einer Teftamentserrichtnng, der tutor zur praesentia
und auctoritashier ist das Geschäft aus Gründen des
Formmangels (juris publici) nullius momenti, und es be-
darf keiner Prüfung der Materialien. Eine wahrscheinlich
verdorbene Stelle aber ist I. 21. K. 3 II. 4 3, weil hier
unter der dotis promissio doch eine Stipulatio oder dictio
verstanden seyn muß, die nur durch Restitution konnte auf-
gehoben werden. Vielleicht war übrigens bei der dotis dic-
tio etwas EigenthümlicheS, und Tribonian hat promissionem
gefetzt — denn, daß bei der promissio dotis es anderst ge-
wesen seyn sollte, wie bei jeder andere Stipulation, dafür
läßt sich fei» Grund denken. Bei dieser Lage der Dinge
halten wir es auch mit der alten praktischen Schule, welche
jetzt, wo alle Rechtsgeschäfte l>. f. negotia sind ohne weiters

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