Full text: Abhandlungen civilistischen und criminalistischen Inhalts (Bd. 5 (1844))

10.4. Von dem jus poenitendi

MannichfaltigeS. 99
muß, auch bei einer communio wie bei der actio ex lege
rhodia de jactu. Und so haben die Römer mit Grund die
drei praecepta juris vertheidigt, unter welchen das „koneste
vive" gerade auf diese Richtung des Obligationenrechts hin-
weißt.
Am sichersten geht man freilich, wenn ein besonderes Ge-
setz besteht, deren es in den einzelnen Staaten Viele gibt, und
woraus die Römer die condictio ex lege machten, und wo-
ran die Practiker sich gewöhnlich leichter halten, als an jene
allgemeinen und überzeugenden Lehren, in welchen die Theorie
ihre richtige Abstraction bietet. Die Römer aber haben kein
Flükfystem gegeben, sondern nur eine praktische, wenn auch
schlecht bezeichnete Wahrheit ausgesprochen „ex variis causa-
rum figuris1*.
IV. 35on bent jus poenitendi.
Die Römer hatten ein formelles und ein materielles Prin-
cip der Entstehung und Aufhebung der Obligationen.
Das formelle ist verbis, literis, re, et consensu. Die
Aufhebung geschieht durch die acceptilatio verbis vel lite-
ris, durch die mutua solutio und durch den mutuus dis-
sensus, Aber Alles dieses ist untergegangen. Die mutua
solutio ist eine einfache solutio, und der mutuus dissensus
ist ein pactum de non petendo.
Das materielle Princip ist geblieben, also die solutio
simplex und was ihr gleich ist, namentlich das pactum de
von petendo. Daher ist zwar wahr, daß durch den mutuus
dissensus die obligatio pro nulla erklärt wird, daß aber
durch das pactum de non petendo ein bloßer Vertrag unter
den Betheiligten entsteht, Dritte aber nicht berührt werden, z. B.
wenn in einem Staate Accis auf verkaufte unbewegliche Sa-
chen liegt, so wird der Vertrag durch den mutuus dissensus
aufgehoben, aber der Verkauf für den Accis-Inhaber bleibt
gültig, und der Accis muß bezahlt werden.
Ebenso bleibt auch das jus poenitendi, weil es sich nicht
auf die Form bezieht, sondern nur ein materielles beneficium
für denjenigen ist, der sub mutua praestatione gegeben hat,
obgleich dieses von Vielen hat bestritten werden wollen.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer