Full text: Sammlung der neuesten Staats-Angelegenheiten vornehmlich des Deutschen Reichs (Bd. 2, St. 1 (1769))

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Erster Abschnitt. 
höchst=gedachter Kayserl. Majestät von al= | | 
gemeiner Reichs=Versammlungs wegen 
durch ein fuͤrdersamst abzufassendes Gutach¬ 
ten die Sach dahin einzuleiten, damit es 
bey denen von dem Reichs=Cammer=Ge= 
richt durch den Weg Rechtens erlassenen 
Kayserl. Mandaten, und mit voͤlliger der 
Sachen Erkaͤnntnuͤß nachgefolgten Parito¬ 
rie-Urtheilen nicht allein belassen, sondern 
auch bey fernerhin verweigerender Parition 
durch Reichs-Constitutions-maͤßige Exe¬ 
cutions-Mittelen zur Vollstreckung gebracht 
und dabey dem Erzstift nachdruͤcksamst ein¬ 
gebunden werden moͤge, diejenige Anspra¬ 
chen, welche der Herr Churfuͤrst etwan an 
der Stadt Cölln in Zukunft zu haben, oder 
machen zu koͤnnen vermeinen doͤrfe, bey dem 
beyden Theilen vorgesetzten, von beyden Thei= 
len auch in dem Recessu de anno 1672. er¬ 
wehlten, und ohnehin schon laͤngstens ange¬ 
gangenen Kayserlichen Reichs-Cammer¬ 
Gericht rechtlicher Ordnung nach ein- und 
auszufuͤhren, dahingegen aber des in allen 
Rechten und Reichs-Satzungen scharfest 
verbottenen selbst richterlichen Verfahrens 
bey denen in vorgeruͤhrtem Impresso be¬ 
merktem, und allen anderen dergleichen Faͤl¬ 
len sich ganz und zumalen zu enthalten: 
Die nach ihrem dereinstigen Ruhestand 
immer seufzende Stadt Coͤlln wird dadurch 
von denen von so vielen Jahren ausgestan¬ 
denen 
Max-Planck-Institut für 
europäische Rechtsgeschichte
	        
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