Full text: Sammlung der neuesten Staats-Angelegenheiten vornehmlich des Deutschen Reichs (Bd. 2, St. 1 (1769))

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Erster Abschnirt. 
weder die Privilegia de non appellando 
im Wege stehen. 
Da 4to die Cameral-Sprüche in dem 
Herkommens ähnlichen Sinn verstanden, 
den gemeinen Rechten, den Reichs= und 
Staͤdtischen Grundgesetzen, den Vertraͤgen 
und Herbringen ganz gleichförmig seynd. 
Da 5to und schließlich die bey dem Kay= 
serl. Reichs=Cammer=Gericht abgemachte 
Fragen nur allein besondere zwischen dem 
Erzstift und der Stadt Cölln sich verhalten= 
de Gerechtsame, keineswegs aber solche 
Staats=Sachen betreffen, welche damnum 
irreparabile ac interesse commune Statu¬ 
um berühren. 
So ist nicht zu begreifen, wie das Erz= 
stift Cölln sich des Kayserl. Reichs=Cam= | | 
mer=Gerichts=Jurisdiction vor welchem 
es jedoch vor hundert und mehr Jahren zu 
Recht gestanden, annebens auch dasselbe 
durch vorerwehnten solennen Recess vom 
Jahr 1672. als Judicium supremum durch 
den Weg eines Compromissi anerkannt 
hat entziehen, und nunmehro die bey die¬ 
sem hoͤchsten Gericht in possessorio & qui¬ 
dem summariissimo, reservato petitorio, 
oft angezogenem Recess gemaͤß ergangene 
Urtheile gleichsam vereitelen, mithin Bur= 
germeistere und Rath auf einmal aus dem 
Weg Rechtens uͤberwerfen, dahingegen sei¬ 
ne 
Max-Planck-Institut für 
DFC 
europäische Rechtsgeschichte
	        
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