Full text: Sammlung der neuesten Staats-Angelegenheiten vornehmlich des Deutschen Reichs (Bd. 2, St. 1 (1769))

Von Comitial=Angelegenheiten. 13 
Effectum suspensivum mit sich fuͤhret, und 
also nicht vermögend ist, die von Kayserl. 
Majestät als dem Allerhoͤchsten Oberhaupt 
des oft hocherwehnten Kammer=Gerichts 
Sr. Churfürstl. Gnaden zu Maynz aufg= | | 
tragene Executions-Commission zu stel- 
len, also müssen Jhro Kayserl. Majestät 
und des hoͤchstpreißlichen Reichs-Convent 
allerhöͤchst- und erlaͤuchtigster Dijudicatur 
und Erkanntnüs Buͤrgermeistere und Rath 
allerunterthaͤnigst und gehorsamst anheim ge¬ 
stellt seyn lassen, von was fur einer Wur- 
kung dahingegen der Recursus seyn werde. 
Erinneren gleichwol mit wenigem, daß 
da 1mo das Cammer-Gericht uͤber die Ab¬ 
stellung des Erzstiftischen Edicti Jahrs 1743 
uͤber die Aufhebung deren Strafen, und die 
Ersetzung des erlittenen Schadens haupt¬ 
sächlich gesprochen, dabey aber dem Erzstift 
das Possessorium ordinarium, vielmehr das 
Petitorium offen gehalten hat. 
Da 2do die Austraͤge der Cammer¬ 
Gerichts=Ordnung, in Erwegung deren 
zwischen Jhrer Churfürstl. Durchl. Maxi- 
milian Heinrich Hochstseeligster Gedaͤcht¬ 
nüß, und der Stadt im Kentenicher Ver¬ 
gleich Jahres 1672. gewillkühreten Austrä= 
gen daher nicht einschlagen. 
Da 3tio in Kayserl. Mandats-Fällen 
weder die sonst Reichs=übliche Instanzen, 
weder 
Max-Planck-Institut für 
europäische Rechtsgeschichte
	        
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