Full text: Hitzig's Annalen der deutschen und ausländischen Criminal-Rechtspflege (N.F. Bd. 32 = [3.F.] Bd. 62 = Jg. 1853, Bd. 1 (1853))

2. 
Legislative Miscellen. 
Großherzoglich hessische Ministerialverfügungen in Betreff 
der Strafrechtspflege. 
a. Der Criminalsenat nach dem Assisengesetze vom 28. Oe¬ 
tober 1818 für die beiden Provinzen des Großherzogthums 
Hessen diesseits des Rheins. 
Auszug eines Rescripts Gr. Hess. Justizministeriums vom 25. 
März 1849 an Gr. Hofgericht in Darmstadt: — Dem Criminal¬ 
senat als solchem sind in dem Gesetze vom 28. October 1848 
allerdings nur specielle Funktionen überwiesen worden; er er¬ 
scheint in dieser Eigenschaft dem Wesen nach als Anklagesenat, 
d. h. als die Gerichtsbehörde, welche über die Statthaftigkeit 
einer Verweisung vor die Assisen erkennen soll (Art. 83). Er 
ist aber auch berufen, die Competenzen zu entscheiden (Art. 82, 
Satz 1 und 2), sowie ihm auch die Entscheidung darüber zu¬ 
steht, ob überhaupt die betreffende That ein durch das Gesetz 
vorgesehenes Verbrechen enthalte, oder ob hinreichende Anzeigen 
für die Schuld vorhanden sind (Art. 81). Hat aber der Criminal¬ 
senat als solcher entschieden, daß eine in Frage stehende Hand¬ 
lung zur Competenz des Hofgerichts gehört, so hat er zwar 
auf diese Verweisung zu erkennen; allein das Urtheil, welches er 
nun weiter in der Sache selbst zu erlassen hat, soll er nicht als 
Criminalsenat, sondern als Hofgericht, d. h. als Senat des 
Hofgerichts für Strafsachen ertheilen. Dies ist die Absicht des 
zweiten a linea des Art. 82 des Gesetzes. 
Vorlage 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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