Full text: Hitzig's Annalen der deutschen und ausländischen Criminal-Rechtspflege (N.F. Bd. 19 = [3.F.] Bd. 49 = Jg. 1849, Bd. 4 (1849))

Ein Rechtsfall, mitgetheilt von Hrn. Dr. S. Benfey zu Göttingen. 45 
tung gegen den Amts-Assessor v. d. Osten nicht 
ehrverletzend. 
4) Die pag. 50—51. des Libells vorkommenden Aeuße¬ 
rungen: 
„daß der als Richter instruirende Beamte offen¬ 
„bar die Parthei Königlicher Domainen=Kam¬ 
„mer genommen" 
„und wider seine Pflicht und Befugniß den 
„Fortgang der Sache im Rechtswege gestört 
„habe," 
bezielen zwar ebenfalls direct den Amts-Assessor 
von der Osten, ohne jedoch ehrenkränkend für den¬ 
selben zu sein, da ihm eine absichtliche Pflichtver¬ 
säumniß nicht vorgeworfen ist (ckr. auch Nr. 2). 
Von den übrigen auf pag. 51. des Libells noch vorkom¬ 
menden ähnlichen Ausdrücken — wenn selbige überhaupt auf 
den Amts-Assessor von der Osten mit zu beziehen sein soll¬ 
- gilt das Nämliche. 
ten 
Die Ausdrücke „Dummheit" „Unwissenheit" würden 
zwar für denselben unbedingt ehrenkränkend sein, falls sie mit 
auf ihn zu beziehen wären: 
Daß dieses jedoch nicht der Fall sei, jene Ausdrücke viel¬ 
mehr nur auf den Syndicus Lange bezogen werden müssen 
ergibt der ganze Zusammenhang dieser Stelle, so wie der übrigen 
Ausführungen des Libells auf das Deutlichste. 
Diesemnach fehlt es den incriminirten Aeußerungen, so weit 
sie den Amts-Assessor von der Osten bezielen, durchgängig schon 
an dem objectiv beleidigenden Character. 
Daneben fehlt es, aus den oben hervorgehobenen Gründen, 
auch hier an dem hinreichenden Beweise des rechtswidrigen Vor¬ 
satzes auf Seiten des Angeschuldigten. 
Eventuell würde auch dieserhalb — selbst bei vollständig 
erwiesenem Thatbestande einer strafbaren Injurie — dennoch 
keine criminelle Strafe zu erkennen sein, weil durch die in Frage 
stehenden Stellen nicht die dem Richteramte selbst gebührende 
Achtung als verletzt zu betrachten ist, und es solchem nach auch 
hier an der Voraussetzung des peinlichen Verbrechens der Be¬ 
leidigung der Amtsehre im Sinne des Artikels 143. des Crimi¬ 
nal=Gesetzbuches fehlt. 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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