Full text: Hitzig's Annalen der deutschen und ausländischen Criminal-Rechtspflege (N.F. Bd. 19 = [3.F.] Bd. 49 = Jg. 1849, Bd. 4 (1849))

16 A. I. Der Prozeß geg. d. Mitgl. d. sog. Untersuchungscomm. z. Köln rtc. 
es muß zur Anwendung des Art. 258 genügen, daß solche 
Handlungen vorgenommen worden sind, welche gesetzlich 
nur von einem öffentlichen Beamten ausgehen können, 
und dann: 
Verhandlungen dieser Art sind von dem Beschuldigten 
nicht ausgegangen, 
und dann mit eben demselben Athemzuge: 
die Beschuldigten sind dennuch strafbar; der Art. 258 
ist dennoch das zureichende Strafgesetz. 
Diese Art der Dialektik setzt mich in solche Verlegenheit, 
daß ich darauf schriftlich nichts zu erwiedern weiß. 
Zum Schluß erlaube ich mir nur noch zwei Bemerkungen: 
1) Der Cass.=Kläger giebt selbst zu: 
„Dem Cass.=Verklagten Grimberg gegenüber fehlen alle 
diejenigen Requisite die selbst nach meiner, des Cass.¬ 
Klägers, Interpretation zur Anordnung des Art. 258 
nöthig sind." Und doch — trotz dessen — ist auch gegen 
den Grimberg der Recurs eingelegt. Nichts ist daher 
billiger: als daß die diesen etwa treffenden Kosten nie¬ 
dergeschlagen werden. 
2) Die Cass.=Verklagten haben in der Zeit der Noth und 
Gefahr unter den Augen der Behörden, mit Hilfe der censir¬ 
ten Presse, nicht nur durch ihre Thätigkeit die Mitbürger zu 
beruhigen gewußt, sondern auch sine ira et studio Thatsachen 
in ihrer ganzen Wahrheit den Monarchen vorzuführen gestrebt; 
Thatsachen, die zumeist in einem Staat, welcher, wie des Kö¬ 
nigs Majestät selbst sagen, mit Recht für ein Bollwerk Deutsch¬ 
lands gilt, doppelt zu beklagen, doppelter Abhülfe von allen 
Seiten bedürftig sind. Das ist ihr ganzes Verbrechen. 
Ihr Lohn ist eine bis heran heimliche Untersuchung. Das K. 
Cass.=Gericht hat in ähnlichen Fällen dem Volke in den Motiven 
des Urtheils Gerechtigkeit widerfahren lassen. So heißt es in 
dem berühmten Wöllner-Unger-Zöllner'schen Prozeß: 
„Vielmehr verdient Beklagter öffentlichen Dank, daß 
er, ohne Nebenansichten, als ein gewissenhafter und ver¬ 
ständiger Staatsdiener, seine Stimme gegeben, und so 
viel an ihm ist, die Rechte der Vernunft und die mit 
ihnen verbundene Ehre der Preußischen Regierung auf¬ 
recht erhalten hat." 
Noage 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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