Full text: Hitzig's Annalen der deutschen und ausländischen Criminal-Rechtspflege (N.F. Bd. 19 = [3.F.] Bd. 49 = Jg. 1849, Bd. 4 (1849))

Exceptionsschr. v. Hrn. L. Volkmar, Adv.=Anw. a. Rh. C.=H. z. Berlin. 15 
1) die Worte: 
„sans préjudice de la peine de faux, si l'acte porte le 
caractère de ce crime 
haben nach Carnot's überzeugender Ausführung nur dann eine 
Bedeutung, wenn man seiner Ansicht Beifall schenkt. 
2) Die einfache Usurpation der Qualität eines öffentlichen 
Beamten ist nie und nimmer strafbar, wenn ihr nicht die Im¬ 
mixtion in das Amt selbst folgt. Dies sagt der Art. 258 mit 
heller Schrift. Commentaire du Code pénal par Bonnin ad 
Art. 258. Wenn nun aber seine Usurpation an und für sich 
nicht strafbar, so leuchtet ein, 1) daß es auch diese Immixtion 
an und für sich nicht sein darf, 2) daß beide nur in ihrer Zu¬ 
sammenwirkung strafbar sein können. 
3) Hierfür spricht die Rechtsgeschichte; denn wenn das Ge¬ 
setz vom 15.— 16. Septbr. 1792 zur Anwendung der Strafe 
verlangt; 
1) daß der Angeschuldigte in dem betroffenen Costume 
gefunden 
2) daß er Akte des betreffenden öffentlichen Beamten 
aufgenommen, so ist nichts gewisser als dies: 
„Wenngleich das Tragen des äußeren Gewan¬ 
des zur Anwendung der Strafe nicht mehr 
nothwendig, so ist doch dies die conditio sine 
qua non: daß der Angeschuldigte nicht nur 
öffentliche Qualität angenommen, sondern auch 
in dieser Qualität in die Befugnisse des betref¬ 
fenden öffentlichen Beamten eingegriffen habe." 
4) Für Carnot's Ansicht zeugt endlich die Natur der Dinge 
und das Recht, daß die Lebensverhältnisse auch dem Juristen 
gegenüber geltend machen, der Cass.-Kläger hält zur Anwendung 
des Art. 258 Handlungen für genügend, welche gesetzlich nur 
von einem öffentlichen Beamten ausgehen können. Er führt 
als Beispiel unter andern „Haussuchungen" an. Wer daher 
nur den Muth hat, consequent zu sein, muß nach der Ansicht 
des Cass.=Klägers mit 2= bis 5jährigem Gefängniß Denjenigen 
belegen, der nach den ihm entwendeten Sachen auf Bitten eines 
Verdächtigen in dessen Behausung Haussuchung hält. Wie dem 
aber auch sei, eins ist uns unbegreiflich, der Cass.-Kläger sagt 
mit demselben Athemzuge: 
Volege 
Staatsbibliothek 
Max-Planck-Institut für 
zu Berlin
	        
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