Full text: Archiv merkwürdiger Rechtsfälle und Entscheidungen der rheinhessischen Gerichte, mit vergleichender Berücksichtigung der Jurisprudenz von Frankreich, Rheinbaiern und Rheinpreußen (Bd. 2 (1830))

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In Erwägung, übrigens in dem Verfahren keine Förm¬ 
fehler vorhanden sind, und die gesetzliche Strafe ange¬ 
wendet worden ist; 
A. d. G. 
hat der Gerichtshof das Cassationsgesuch verworfen. 
Cassations= und Revisionshof. — Sitzung v. 7. Mai 1829. 
Advokat: Dernburg. 
Zahlbefehl. — Mittheilung der Legitimations=Ur¬ 
kunden. 
Zur Gültigkeit eines Zahlbefehls wird nur 
abschriftliche Mittheilung der Urkunden, 
welche die Forderung begründen, und nicht 
auch jener, welche einzig zur Legitimation 
des Gläubigers dienen, erfordert. Art. 673. 
b. P. O. 
Schnell & Cons. — Frhr. v. Handel. 
Obergericht. — Confirmatorisches Urtheil vom 11ten 
Juni 1828. 
Advokaten: Henco — Schmitt junior. 
Suspension der Zwangsversteigerung durch zu Pro¬ 
tokoll gegebene Oppositions-Erklärung. 
Der zur Vornahme einer Zwangsversteige¬ 
rung von dem Kreisgerichte committirte 
Friedensrichter darf sich nur dann durch 
eine zu Protokoll gegebene Erklärung, daß 
man sich dem weitern Verfahren opponire, 
bestimmen lassen, die Versteigerung auszu¬ 
setzen, wenn diese Erklärung die Distrac= 
tion saisirter Immobilien aus der Saisie 
bezweckt, oder eine zu gehöriger Zeit gegen 
das nach dem Urtheil, wodurch der Frie¬ 
densrichter committirt wurde, stattgehabte 
Max-Planck-Institut für 
europäische Rechtsgeschichte 
DFG
	        
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