Full text: Archiv merkwürdiger Rechtsfälle und Entscheidungen der rheinhessischen Gerichte, mit vergleichender Berücksichtigung der Jurisprudenz von Frankreich, Rheinbaiern und Rheinpreußen (Bd. 2 (1830))

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zugsrecht zu; die Grundsteuer kann also nicht als eine Last 
des Eigenthums angesehen werden: folglich hat der Schuld= 
ner kein Recht bei Bezahlung des Eigenthumspreises 
nämlich beim Loskauf — einen Theil dieses Preises wegen 
der Grundsteuer zurückzuhalten. 
Paris, den 6ten März 1829. 
Feiertage. — Fortdauer der Vollmacht des An¬ 
walts nach erfolgtem Definitiv=Urtheil. 
Bei denjenigen Fristen, welche sich nach Stun= 
den berechnen, wie die in dem Art. 711 h. 
p. D. zur Denunciation des Mehrgebots 
bei Zwangsveräusserungen festgesetzte, wer¬ 
ben die gesetzlichen Feiertage nicht mitge¬ 
zählt. Art. 1037-b. P. O. Art. 162 H. G. B. Art. 
711 b. P. O. 
Der Mehrbietende ist nicht verbunden, das 
geschehene Mehrgebot dem Anwalt zu de¬ 
nunciren, welcher für die saisirte Partie in 
einer während des Zwangsveräusserungs¬ 
Verfahrens vorgekommenen, und dusch Ur¬ 
theil erledigten Oppositionssache aufge¬ 
treten war; die Vorschrift des Art. 1038 
b. P. O. ist hier nicht anwendbar. Art. 711 
b. P. O. 
Lorum — Koplitz — Bischofsheimer. 
Obergerichtshof. — Sitzung vom 15ten Juni 1822. 
Advokaten: Schmitt jun. — Bodmann. 
Eid der bei Gericht supplirenden Advokaten und 
Anwälte. 
Die zum Suppliren bei einem Gerichte be¬ 
rufenen Advokaten und Anwälte müssen 
nicht nochmals besonders ad hoc verpflichtet 
werden; der von ihnen beim Antritt ihrer 
Max-Planck-Institut für 
europäische Rechtsgeschichte 
DFG
	        
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