Full text: Archiv merkwürdiger Rechtsfälle und Entscheidungen der rheinhessischen Gerichte, mit vergleichender Berücksichtigung der Jurisprudenz von Frankreich, Rheinbaiern und Rheinpreußen (Bd. 2 (1830))

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Appellanten schließen läßt, weil rücksichtlich des Gesetzes 
vom 22ten Frimaire VII. dieses keines der beiden Systemé 
ausschließt, und wenn es ja wäre, der Art. 15 N. 2 
dagegen ausgelegt werden müßte, überhaupt aber Finanz¬ 
gesetze zur Aufklärung eines Gegenstandes des bürgerli¬ 
chen Rechts nicht dienen können; weil 2) das bürgerliche 
Gesetzbuch und das Kaiserliche Decret vom 3ten Decem= 
ber 1811 in jedem Fälle meistens auf frühere Gesetze keine 
Analogie gestätten, das Letztere sogar gradezu ein eigenes 
neues Recht in dem Hanse=Departement einführte, und 
den Eigenthümern der nicht aufgehobenen Renten bis 
zum Abkaufe derselben ein Privilegium, und zwar nicht 
indirekt, sondern ausdrücklich in dem Art. 37 eigens er¬ 
theilte, wovon weder im Gesetze vom 11ten Brümaire 
VII.; noch in irgend einer, den Departementen des 
linken Rheinufers gegebenen Verordnung eine Spur zu 
entdecken ist, vielmehr das Gesetz vom 18ten December 
1790 über die Abkäuflichkeit der Renten erst nach Erschei¬ 
nung des bürgerlichen Gesetzbuchs theilweise bekännt ge¬ 
macht wurde, daß also weder der vörige Eigenthümer 
der fraglichen Rente, noch seine Nachfolger gehälten 
waren, selbige konserviren zu lassen, und folglich die 
Transcription vom 1ten Messidor XI. die Mühle sammt 
Appartinenzien von jener Grundrente nicht befreien konnte; 
A. d. G. 
erklärt der Appellatibnshof, daß in erster Instanz übel 
gesprochen, wohl appellirt worden ist, u. s. w. 
Beurtheilung einiger Fragen, die sich in Bezug auf 
die in den Rheinlanden bestehenden Grundrenten 
erheben können. Eingesandt von dem Advokaten 
Fölix in Paris, einem der Verfasser des traité 
des rentes foncières. 
1. Ist auf dem linken Rheinufer der Besitzer eines rent¬ 
pflichtigen Weinbergs befugt, in dem Jahre, worin er 
Max-Planck-Institut für 
europäische Rechtsgeschichte 
DFG
	        
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